Anschobers Anti-Abschiebungs-Petition geht in Schlussphase

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30.000 Unterstützer

Anschobers Anti-Abschiebungs-Petition geht in Schlussphase

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In der Schlussphase der Unterschriftenfrist hat Anschobers Asyl-Petition, die Abschiebungen von Asylwerbern in der Ausbildung verhindern soll, über 30.000 Unterstützer gefunden. Nun fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. Es handele sich um wichtige “Fachkräfte”, betonte Anschober.

Derzeit sind in Oberösterreich etwa 300 Asylwerber in einer Lehrstelle untergekommen und sollen die neue Facharbeitergeneration in Mangelberufen darstellen. 50 von diesen Asylwerbern haben nun in erster Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten.

Kritik an Regierung

Integrationslandesrat Rudi Anschober kritisiert mit dem Unterstützer und Unternehmer Franz Baumann, dass die ehemalige Regierung den Asylwerbern die Chance eröffnete eine Lehrstelle anzunehmen und ihnen diese Chance mit einem negativen Asylbescheid wieder genommen werde.

Vorbild Deutschland

Anschober kritisiert auch, dass der Integrationsfortschritt der Asylwerber in der ersten Instanz der Verfahren nicht berücksichtigt wird. Auch eine reguläre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung mit der sogenannten “Rot-Weiß-Rot”-Card könnte sich Anschober für die Asylwerber mit Lehrstelle vorstellen. Abschiebungen von dringend benötigten Fachkräften bezeichnete Anschober als volks- und betriebswirtschaftlichen Irrsinn.

Mit der Petition “Ausbildung statt Abschiebung” will Anschober die neue Bundesregierung nun dazu bewegen das deutsche System “3+2″, also drei Jahre Lehre und zwei weitere Jahre Aufenthalt”, zu implementieren. Als Erfolgsgarant gibt er an, dass von den etwa 1.000.000 Asylwerber, die nach Deutschland kamen, bereits 7.000 eine Lehrstelle gefunden haben.

Im Februar sollen die Unterschriften für die Petition übergeben werden sowie Gespräche mit den zuständigen Regierungsmitgliedern stattfinden.

„Wochenblick“-Interview mit Nahost-Expertin Karin Kneissl
Außenministerin Karin Kneissl pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren – auch bei Abschiebungen!

“Es geht nicht um Paragraphen”

Kritik und Gegenwind erhielt Anschober von hoher Stelle, nämlich von Integrations- und Außenministerin Karin Kneissl. Sie stellte klar, dass ein Beschäftigungsverhältnis eine rechtsstaatliche Entscheidung nicht aushebeln können. Die Gerichtsentscheidungen über die Abschiebungen erkenne er zwar an, fordert aber eine Änderung des aktuell geltenden Asyl-Rechts.

Mit Videospots möchte Anschober die Diskussion um die Abschiebung nun in eine andere Richtungen zu lenken. “Wir wollen hier die Schicksale sichtbar machen. Es geht nicht immer nur um Zahlen und Paragrafen, es geht um Menschen”, kritisiert Anschober eine vorgeblich rein juristisch Betrachtungsweise der Asylverfahren.

 

 

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