Nachdem am Montag bekannt wurde, dass das Land Oberösterreich sich bei den Asyl-Kosten massiv verschätzt hat, soll jetzt die EU bei den Kosten helfen. Der Haken: Zum Schluss zahlt immer der Bürger.
55 Millionen + 62 Millionen + 23 Millionen
Aufgrund einer falschen Kalkulation fallen die Asyl-Kosten für das Land Oberösterreich 2016 mehr als doppelt so hoch aus wie geplant. Die ursprünglichen 55 Millionen für die Grundversorgung mussten um 62 Millionen aufgestockt werden, 2017 soll die Summe um weitere 23 Millionen auf insgesamt 140 Millionen anwachsen. Auf der Suche nach einem Ausweg wendet sich Landeshauptmann Pühringer nun an die EU.
Auch für EU zahlst du
Pühringer fordert nun für die Länder, die „eine vorbildliche Asylarbeit leisten, wie Deutschland oder Österreich, aus den EU-Töpfen finanzielle Unterstützung in spürbarem Ausmaß“. Finanziert werden solle dies über die nicht ausgeschöpften Kohäsionsfonds und andere Strukturmittel. Was Pühringer dabei offenbar nicht ansprechen will: Auch diese Kosten werden letzten Endes vom Steuerzahler aufgebracht – und so auch vom oberösterreichischen Bürger. Ob die steigenden Kosten auch künftig bewältigbar bleiben oder ob eine Kürzung der Grundversorgung sinnvoller wäre, wird sich zeigen.
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