Wie auf Befehl schweigen alle Medien beharrlich: Im oberösterreichischen Landtag wurde am 16. Juni das Asyl-Notstandsgesetz, das sogenannte „Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ von ÖVP, SPÖ und Grünen durchgepeitscht.
Keine Zeitung berichtet, der staatliche ORF schweigt ebenso.
Dabei handelt es sich um ein Ausnahmegesetz, das eigentlich nur für ein Jahr befristet war. Das Wochenthema unserer aktuellen Ausgabe (Wochenblick 15/30.6.2016) beschäftigt sich mit einer Frage, die für Oberösterreich von größter Tragweite ist…
Weitreichender Landtagsbeschluss im Windschatten der EM
Neben dem Schweigen der Medien, ist auch interessant, dass ein so weitreichender Beschluss des Landtages „zufällig“ während des großen Trubels der Fußball-EM gefasst wurde. Johannes Schüller ist der Sache nachgegangen: „Häuslbauer, Firmenchefs oder Landwirte können ein Lied davon singen, wie einem die Regelungen der „Bauordnung“ das Leben schwer machen können. Es gibt etwa zahlreiche Fälle von Bauern, die ihre Viehstallungen um- oder ausbauen wollten, dies aber mit Verweis auf die Bauordnung nicht möglich war und die Landwirte dadurch in ihrer Existenz bedroht wurden.
Vom Bürgermeister bis zum hohen Beamten verweisen dann alle darauf, dass man die Gesetze eben nicht ändern könne. „Gesetz ist Gesetz“ — doch das ist bekanntlich nicht immer so.
Asyl-Notstandsgesetz zu Lasten der Gemeinden
Das Asyl-Notstandsgesetz wurde letztes Jahr mit dem Verweis auf die „absolute Notsituation“ durchgepeitscht. Und jetzt wurde dieses Ausnahmegesetz einfach verlängert — bis 2022! Man sieht an diesem Beispiel wunderbar, wie schnell und konsequent die Regierung handeln könnte, wenn sie nur wollte. (…)“
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