Wie gestern bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Steyr die Ermittlungen gegen den Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) eingestellt. Deimek war aufgrund eines vermeintlich islamfeindlichen Beitrags auf Twitter ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.
Er soll Anfang des Jahres im Internet einen verhetzenden Beitrag kommentiert und verbreitet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Steyr sogar die Aufhebung der Immunität des Nationalratsabgeordneten. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Andreas Pechatschek, habe man jetzt „im Zweifel“ die Ermittlungen eingestellt, denn es sei nicht möglich gewesen, nachzuweisen, dass der Beschuldigte den ganzen Inhalt des Beitrages tatsächlich gelesen und seinen Kommentar darauf bezogen hat.
Die Anzeige gegen Deimek wurde vom grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser erstattet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun laut Staatsanwaltschaft Steyr die Einstellung der Ermittlungen abgesegnet.
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