Haimbuchner strebt Zulassung von Eilverfahren gegen Impfpflicht beim VfGH an

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"Der Rechtsstaat ist Opfer des Krisenmanagements der Regierung"

Haimbuchner strebt Zulassung von Eilverfahren gegen Impfpflicht beim VfGH an

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In der FPÖ-Pressekonferenz am heutigen Dienstag „Freiheit die wir meinen“, bezogen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar Stellung zum Regierungskurs. Man werde seitens der FPÖ die Impfpflicht mit allen juristischen Mitteln bekämpfen. Man strebe an, dass es künftig Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebe, um derartige Gesetze bereits im Vorfeld stoppen zu können und nicht immer erst Monate im Nachhinein.

  • Impfpflicht wird juristisch bekämpft – Zulassung von Eilverfahren wie in Deutschland werden angestrebt
  • Freiheit bedeute selbstbestimmt zu leben – nicht sich an keine Gesetze halten zu mpüssen
  • Haimbuchner spricht sich gegen jede Form der angeordneten Behandlung aus
  • Maßnahmen-Chaos der Bundesregierung hat Wirtschaft massiv geschadet – Insolvenzwelle kommt
  • Lockdowns und Schulschließungen große psychische Belastung für Kinder
  • Auch ältere Menschen leiden unter Lockdown
  • Haimbuchner fordert Verlängerung des Genesenen-Status von 6 auf 12 Monate

Freiheit bedeutet selbstbestimmt zu leben

Wir befinden uns nun seit fast zwei Jahren in einer der schwierigsten Krisen der 2. Republik und die Coronakrise ist längst keine reine Gesundheitskrise mehr. Ausgelöst wurde sie von einem Virus, aber verstärkt und vergrößert wurde sie erst durch das Agieren und Agitieren zweier türkiser Bundeskanzler und zweier grüner Gesundheitsminister. Aus der Gesundheitskrise wurde durch Unfähigkeit im Krisenmanagement und kurzsichtigen Aktionismus erst eine Krise der Wirtschaft, dann eine Krise des Rechtsstaats und schließlich eine Krise der Gesellschaft gemacht. Es ist aber auch eine Krise der Freiheit, stellt Dr. Haimbuchner eröffnend fest.

„Freiheit heißt ausdrücklich nicht, dass ich als Mensch tun und lassen kann, was ich möchte, mich nicht ans Gesetz zu halten brauche und dann vielleicht auch noch erwarte, dass mein Tun keinerlei Konsequenzen hat. Das ist nicht unser Freiheitsbegriff und das sieht auch bei uns jeder so. Gerade weil wir als FPÖ eine Partei sind, die Law & Order immer großgeschrieben hat und wir verlangen völlig zurecht auch von Migranten und Ausländern, dass sie sich hier an unsere Gesetze zu halten haben. Wenn wir von Freiheit sprechen, dann heißt das auch nicht, dass man keine Rücksicht aufeinander nehmen braucht in unserer Gesellschaft. Gerade wir als FPÖ stehen ja auch dafür, dass unser Volk eine Gemeinschaft ist, in der einer auf den anderen schaut.“

Insolvenzwelle rollt an: „Fix, wie das Amen im Gebet“

Was passiere, wenn sich die Politik nur noch an Schlagzeilen orientiere, bemerke man am Maßnahmen-Chaos, das die türkis-grüne Regierung produziert habe. Laut dem „Kreditschutzverband 1870“ sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 um rund 45% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2019 beträgt das Minus sogar 59%. Die noch nicht vorliegenden Zahlen für das zweite Halbjahr 2021 lassen ähnliche Werte erwarten. Das sei allerdings keine gute Nachricht. Denn zeitgleich seien die realen wirtschaftlichen Gegebenheiten so, dass der Handel durch die Lockdownpolitik der Bundesregierung einen Rückgang von 53% erlebt hat, die körpernahen Dienstleister ein Minus von 55% und die Gastronomie Einbußen in Höhe von 59%. Der Lockdown sei bei diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtig. „Diese Zahlen bedeuten nichts anderes als dass wir seit fast zwei Jahren ein immer größer werdendes Heer an Zombie-Unternehmen heranzüchten, das nur noch durch die künstlichen Eingriffe der Bundesregierung am Leben erhalten wird. Ein Insolvenzwelle werde kommen ist sich Dr. Haimbuchenr sicher: „Das ist so fix, wie das Amen im Gebet“.

Lockdowns und Schulschließungen: Psychische Erkrankungen bei Kindern explodieren

Für den Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml sind „Lockdowns nicht nur eine Einschränkung der Freiheit, sondern auch ein Raubbau an der Gesundheit.“ Jedes dritte Kind zeige Hinweise auf eine psychische Belastung. Raml beruft sich auf Aussagen eines Leiters des Kinderhilfswerkes, dass bei Kindern speziell Depressionen um das 5- bis 10-Fache gestiegen seien. Die menschliche Gesundheit müsse gesamtheitlich betrachtet werden und besonders die Schulschließungen hätten verheerende Folgen gehabt. Aber auch die ältere Bevölkerung würde leiden, sagt Raml. Die Lockdowns hätten auch auf die psychische Gesundheit ältere Menschen massiv negative Auswirkungen.

Rechtsstaat ist Opfer des Krisenmanagements der Regierung

Eines der Opfer des Krisenmanagements der türkis-grünen Bundesregierung sei die Rechtsstaatlichkeit erklärt der Jurist Raml. Aufhebungen durch den VfGH seien grundsätzlich nichts Ungewöhnliches in einer Demokratie und kämen eben vor. Das Übergehen der Entscheidungen des VfGH, wie es Ex-Kanzler Kurz offen aussprach sei aber inakzeptabel. Dieser hatte sinngemäß gemeint, dass die Gesetze und Verordnungen ohnehin nicht mehr in Kraft wären, bis der VfGH sie prüfen und aufheben könne. „Politik darf sich nicht in einem luftleeren Raum bewegen und muss die verfassungsmäßigen Grenzen einhalten“, fordert Dr. Raml. Das sei die Grundlage unserer Demokratie.

Paradigmenwechsel bei VfGH gefordert – Eilverfahren sollen möglich werden

Es brauche in Zukunft Eilverfahren wie in Deutschland, um Gesetze wie die Impfpflicht schon im Vorhinein prüfen zu können. Ein Paradigmenwechsel wäre hierfür beim Höchstgericht notwendig, um Gesetze nicht immer erst im Nachhinein aufheben zu können. Derzeit treffe sich der VfGH ja nur alle drei Monate zu den sogenannten Sessionen. Diese Eilverfahren würden auch renommierte Rechtsexperten befürworten. Auf die Wochenblick-Frage, für wie aussichtsreich Dr. Haimbuchner ein solches Eilverfahren in Bezug auf die geplante Impfpflicht einschätze, entgegnete er: Man kämpfe vorerst einmal dafür, dass es überhaupt Eilverfahren wie in Deutschland gibt. „Bei uns gibt es Sessionen viermal im Jahr“. Gerade bei derartigen Eingriffen, müsse es solche Eilverfahren geben.

Auch wie die Begutachtungsfrist ablaufen sollen sei ein rechtspolitischer Skandal, stellt Dr. Raml fest. Vier Wochen seien vorgesehen, mitten in der Weihnachts- und Urlaubszeit. Das sei zu wenig. Raml erwarte sich einen Diskurs mit Experten, der offen geführt wird.

Dann teilt Raml einen Seitenhieb, wegen der skandalösen Champagner-Party-Bilder bei der ORF-Gala aus: Die Bunderegierung solle sich an die Regeln halten, die sie der Bevölkerung auferlegt. Den Österreichern die Gasthäuser zuzusperren und dann die Sektparty feiern sei ein Skandal. „Wir als FPÖ sind nicht bereit diesen Skandal auf sich beruhen zu lassen.“ Ein ÖVP-naher Anwalt habe eine Anzeige eingebracht (Wochenblick berichtete) und auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp habe deswegen Anzeige erstattet. „Ich bin überzeugt, dass diese Anzeigen aufzeigen werden, dass niemand über dem Gesetz steht“, ist sich Raml sicher.

Kinderimpfung nicht Sache der Regierung

Was die Freiheitlichen, wie schon im Wahlkampf betont, entschieden ablehnen, sei das unter Druck setzen. Die Impfung von Kindern und Jugendlichen auch abseits von Corona sei grundsätzlich eine Entscheidung, die die Eltern mit ihren Kindern und deren Ärzten zu treffen hätten. Da habe kein Kanzler und kein Gesundheitsminister eine Mitsprache, stellte Dr. Haimbuchner klar.

Verlängerung des Genesenen-Status

Der Landeshauptmann-Stv. fordert auch eine Verlängerung der Genesungszertifikate. Die 6-monatige Gültigkeit solle, wie in der Schweiz, auf 12 Monate verlängert werden.

Man werde gegen eine generelle Impfpflicht vorgehen. Vorerst parlamentarisch, weil man ja noch nicht wisse, was im Gesetz stehen werde. Ob ein harter Lockdown etwas bringt, stellt Dr. Haimbuchner in Frage. Man hätte viel früher die Pflegekräfte mit entsprechender Entlohnung motovieren können. Entlastungen schaffen müssen. Unabhängig von Intensivkapazitäten, seien die Arbeitsbedingungen eine Zumutung für das Gesundheitspersonal.

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