Grünes Licht gibt es größtenteils vom Budgetfinanzausschuss des Landes. Das Ziel des neuen Budgets – keine weiteren Schulden zu machen – soll eingehalten werden.
Eine Politik, die unseren Wohlstand auf dem Rücken unserer Kinder finanziert, soll nun beendet werdet.
“Das Zahlenwerk in der Höhe von rund 5,68 Mrd. Euro erfüllt die gesetzlichen Vorgaben der im Sommer beschlossenen Schuldenbremse – das heißt ein Nulldefizit 2018”, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Investitionen ohne Schulden
Der eingeschlagene Reformweg konzentriert sich auf Investitionen in Krabbelstuben, Kindergärten, Spitäler, öffentlichen Verkehr, Breitbandausbau und Hochwasserschutz.
Trotz dieser Investitionen sollen keine neuen Schulden aufgenommen, sondern sogar alte abgebaut werden.
Auch der FPÖ-Klubobmann, Herwig Mahr freut sich über das Zustandekommen des Budgets, bezeichnet es maßvoll, gerecht und zukunftsfit.
Realitätsverlust bei SPÖ
Er bezeichnet das Budget für 2018 als schwierigen, jedoch schon längst notwendigen Schritt.
“An der Grenze zum völligen Realitätsverlust” ist laut Mahr die Landes-SPÖ angekommen. “Was da an Wortmeldungen von gewissen Abgeordneten-Kollegen daherkommt, ist unbeschreiblich! Ein spannender Budgetlandtag ist garantiert!”
