Ein Kommentar von Dr. Herbert Samhaber
Ein harter Kündigungsschutz wirkt auf den ersten Blick positiv für Arbeitnehmer. Auf den zweiten Blick kann aber gerade dieser Schutz Arbeitsplätze verhindern und vernichten.
Das klingt paradox. Sieht man sich jedoch Beispiele aus Italien und Frankreich an, wird meine Aussage plausibler. Ist ein starker gesetzlicher Kündigungsschutz vorhanden, wird sich ein Unternehmen sehr gut überlegen, ob man jemanden einstellt und damit fixe Kosten schafft.
Sind Arbeitslosigkeit und Leidensdruck hoch genug, lassen sich Arbeitssuchende auf Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität und zu Dumpinglöhnen ein. Beginnt ein Unternehmer damit, muss die Konkurrenz nachziehen. Es entsteht ein negative Spirale, die sich durch klare gesetzliche Regelungen und deren Exekution oder durch einen starken Konjunkturaufschwung beenden ließe. Je korrupter ein System ist, desto schwieriger werden sich allerdings gesetzliche Regelungen durchsetzen lassen.
Lohnkosten oft mit Abstand größter Kostenfaktor
Kann ein Unternehmen weniger verkaufen als zuvor, muss es in der Regel die Kosten reduzieren. In vielen Branchen sind Lohnkosten der mit Abstand größte Kostenfaktor. Kann man die Belegschaftsgröße nicht anpassen, weil der Kündigungsschutz zu hart ist, kann das zu Firmenpleiten und damit zu wesentlich höheren Arbeitsplatzverlusten als durch konjunkturell bedingten Abbau führen. Kündigungen in Frankreich und Italien sind dort oft schwieriger und für den Unternehmer kostenintensiver als in Österreich. Ein Unternehmen wird es sich gut überlegen, ob es einen Betriebsstandort in diesen Ländern ansiedelt. Vertreter der totalen Liberalität finden wir, wenn wir in die USA blicken. Die Gewerkschaften sind hier traditionell schwach, die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist gering. Hier herrscht höhere Fluktuation am Arbeitsmarkt, Langzeitarbeitslose fallen dort schnell aus der Statistik und dem System.
Proteste gegen „Obamacare“
Am Beispiel der teils massiven Proteste gegen „Obamacare“ auch von Begünstigten dieser Maßnahme, zeigt sich, dass vielen Amerikanern die Freiheit über Vorsorge selbst zu entscheiden wichtiger ist als die soziale Absicherung. Unser österreichisches Sozialsystem federt Phasen der Arbeitslosigkeit ab und stellt ein Sicherheitsnetz dar. In den USA sind das vergleichsweise bestenfalls Spinnweben. Welches System man bevorzugt, ein rigides wie in Italien und Frankreich, ein extrem liberales wie in den USA oder den österreichischen Mittelweg, ist sicherlich auch gewohnheitsbedingt und von der eigenen Situation abhängig.
Arbeitsmarktsystem weder arbeitsnehmer- noch arbeitgeberfeindlich
Man sollte sich vor Augen halten, dass unser Arbeitsmarktsystem weder ein arbeitsnehmerfeindliches noch ein arbeitgeberfeindliches ist. Mein Kommentar soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei uns durch Fortbildungsmaßnahmen die Arbeitslosigkeitsstatistik geschönt ist. Zudem sollte man nicht verschweigen, dass die Entwicklung von arbeitslosen österreichischen Staatsbürgern und arbeitslosen Ausländern auseinanderklafft. Die Arbeitslosigkeit von Österreichern ist im letzten Jahr gesunken, während die von Ausländern in Österreich gestiegen ist.
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