Auf dem richtigen finanzpolitischen Weg sieht sich Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung: Während sich andere Bundesländer weiterhin verschulden, hätte man im Land ob der Enns mit dem Landeshaushalt 2018 eine wichtige Trendwende eingeleitet.
„Das Landeshaushalt 2018 war kein ‚Ausreißer‘ im positiven Sinne, sondern die Grundlage für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik”, erklärte dazu heute Landeshauptmann Thomas Stelzer. Nun könne man die Früchte durch Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren ernten und damit finanzielle Spielräume für die Zukunft schaffen.
Bis 2022: Überschüsse von 278 Millionen Euro
Erstmals seit 2010 werden keine neuen Schulden gemacht und erstmals nach 15 Jahren wieder Schulden abgebaut – konkret 67,5 Millionen Euro. Die Haushaltsplanung bis 2022 veranschlagt Überschüsse, die in Summe 278 Millionen Euro ausmachen sollen.
Die Grundlage dafür sei mit der Schuldenbremse gelegt worden, die Oberösterreich als einziges Bundesland eingeführt hat, womit nun auch in den nächsten Jahren weiterhin Schulden abgebaut werden sollen.
Gesamtschuldenstand 2018: 3.182 Millionen Euro
Dies wird auch dringend notwendig sein, hat das Land Oberösterreich doch nach wie vor einen gigantischen Gesamtschuldenstand von über drei Milliarden Euro (Prognose für 2018: 3.182 Millionen Euro). Zuletzt hatte der Landesrechnungshof größere Sparanstrengungen zum Schuldenabbau eingemahnt, wozu die Haushaltskonsolidierung ein wichtiger erster – aber beileibe nicht der einzige – Schritt sein muss.
Ein großes Einsparungspotential gibt es weithin bei Asyl- und Migrantenkosten aller Art. So wurden die “Flüchtlingskosten” im Haushalt 2018 im Vergleich zum Vorjahr zwar um ca. ein Fünftel reduziert, machen aber immer noch 82,5 Millionen Euro aus.
Finanziell aufgeblähtes Sozialressort
Gerade das finanziell aufgeblähte Sozialressort hat bei Sparmaßnahmen noch viel Luft nach oben. So stieg das Sozialbudget in den vergangenen 30 Jahren um 800 Prozent, während sich das übrige lediglich verdreifacht hat. Statt signifikanter Einsparungen wurde das Sozialbudget allerdings von 2017 auf 2018 um 3 Prozent erhöht.
Für immer mehr Kritik sorgt hierbei auch die seit Jahrzehnten eingebürgerte Praxis, dass sich linke bis linksextreme Strukturen auf Steuerzahlerkosten scheinbar beliebig bedienen können.
