Bereits bei der traditionellen 1. Mai-Kundgebung der SPÖ Linz sorgte heuer ein Aufmarsch des umstrittenen Vereins „ATIB“ („Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) für Aufsehen (“Wochenblick” berichtete). Eine Anfragenbeantwortung durch den Linzer SPÖ-Finanzreferent Christian Forsterleitner bringt Skandalöses ans Tageslicht.
Demnach erhielten die Linzer “ATIB” und der bosniakische Verein “NUR” allein in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 35.000 Euro.
Vom Steuerzahler finanziert
Aus der Beantwortung der Anfrage von FPÖ-Gemeinderätin Mia Åkerblom geht außerdem hervor, dass NUR 2014 13.920 Euro, 2015 5.100 Euro und 2016 4.500 Euro vom Steuerzahler erhielten. Das sind insgesamt 23.520 Euro.
ATIB durfte der Steuerzahler mit jeweils 4.600, 3.786 und 4.075 Euro bezuschussen. Dies entspricht insgesamt 12.461 Euro!
SPÖ wirbt intensiv bei Migranten
“Wochenblick” berichtete bereits Anfang Mai vom Auftritt zahlreicher, den Sozialdemokraten nahestehender Migranten-Vereine in Linz:
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Grüne warnen vor Islam-Verein
Pikant: ATIB gilt als verlängerter Arm der islamistischen Erdogan-Regierung in Europa. Laut dem Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz soll ATIB sogar dazu dienen, türkische Oppositionelle in Österreich ausfindig zu machen und zu verfolgen. Es handele sich um den verlängerten Arm „harter und rücksichtsloser und (…) rechtlich indiskutabler türkischer Regierungspolitik in Österreich“.
Pilz zog deswegen sogar die Auflösung des ATIB-Vereins in Österreich in Betracht!
Türkei-Insider sieht Handlungsbedarf
Auch der Ex-Grünen-Bundesrat und renommierte Türkei-Experte Efghani Dönmez (hier im ausführlichen „Wochenblick“-Videointerview) warnt eindringlich vor der hochumstrittenen Organisation: „ATIB untersteht über das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten dem türkischen Ministerpräsidentenamt. Ein eingetragener Verein unter dem Einfluss eines fremden Staates oder, genauer, in der Befehlskette von Ankara.“
„Die Öffentlichkeit wird von den ATIB-Funktionären über die angeblich rein religiösen Charakter der Organisation und die Unabhängigkeit von der Türkei bewusst getäuscht“, betont Dönmez in einem alarmierenden Artikel auf seiner Internetseite.
Der Linzer Ableger des Vereins tritt immer wieder bei der 1. Mai-Veranstaltung der SPÖ in Linz auf, pflegt ein ungeklärtes Naheverhältnis zu den oberösterreichischen Sozialdemokraten.
SPÖ und Erdogan-Anhänger Hand in Hand?
Auch der Verein “NUR” gilt unter Experten als Erdogan-nah. So sollte der türkische AKP-Abgeordnete Müfit Aydin in einer Linz Moschee Propaganda für Erdogan betreiben – ein Auftritt konnte kurz vor knapp verhindert werden.
Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) will nun dringenden Handlungsbedarf erkennen. “Es steht jedem frei, an einer erlaubten politischen Kundgebung teilzunehmen. Zwar ist es kurios, wenn offenbar (islamische) Religion und (SPÖ-) Politik so vermischt werden, aber davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Weniger offensichtlich ist leider, dass im Hintergrund sogar Steuergeld im Spiel ist.”
Machen Islam-Vereine Wahlkampf für SPÖ?
Offenbar erkaufe sich die SPÖ durch Steuergeld die Unterstützung radikaler Islam-Vereine, vermutet Wimmer weiter. “Die Förderung für ATIB und andere Organisationen muss demnach denklogisch eingestellt oder auf die Parteienförderung der SPÖ angerechnet werden, da es sich ja ganz offensichtlich um eine SPÖ-Vorfeldorganisation handelt”, betont der Linzer Vizebürgermeister mit Nachdruck.
SPÖ-Finanzreferent Christian Forsterleitner will dagegen die Bälle flachhalten. “Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Änderung der städtischen Fördungsrichtlinien”, betonte er anlässlich der Anfragenbeantwortung.
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