Die Linzer FPÖ will den 2008 gegründeten Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) der Stadt Linz reformieren. Der Beirat soll eine politische Interessenvertretung aller in Linz lebenden Migranten sein.
Die im MIB vertretenen Vereine sollen vor allem ihren zugereisten Landsleuten helfen, vor Ort Fuß zu fassen. Die FPÖ sieht hier Aufholbedarf und will die Zusammenarbeit mit diesen Vereinen verbessern. Manche Vereine würden FPÖ-Vertreter bewusst nicht einladen, weil sie diese als generell ausländerfeindlich wahrnehmen würden.
FPÖ: Vereine sollen sich öffnen
Dem widerspricht Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Detlef Wimmer entschieden und sagt, wenn ein Verein nichts zu verbergen hätte, gäbe es auch keinen Grund, die Türen zu verschließen. Man suche als FPÖ jedenfalls den Kontakt.
“Versumpfen” Fördergelder?
Die FPÖ kritisiert weiters die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern. Grund: Die Entscheidungen über die Fördergelder werden im Vorhinein bestimmt, und erst im Nachhinein würde man im Detail über die Integrationsprojekte diskutieren. “Das ist absurd und müsste genau umgekehrt von statten gehen”, kritisiert Wimmer.
Der MIB verfügt über kein eigenes Budget, sondern wird über das Integrationsbüro finanziert. Deshalb ist unklar, wieviel Geld der Beirat jährlich überhaupt bekommt und was im Detail gefördert wird.
Hohe Kosten
Fakt ist: 2017 wurde vom Budget des Integrationsbüros in Höhe von 644.500 Euro nur 11.150 an das MIB überwiesen, was 1,73 Prozent des Budgets entspricht. Die Großteil des Budgets wird für Personal, Transferzahlungen an private Institutionen und sonstige Leistungen verwendet. Kosten für Integrationsbüro und tatsächlicher Integrationsförderung klaffen hier also offensichtlich weit auseinander.
Ein Drittel Türkische Vereine
Türkische Integrationsvereine sind im MIB überproportional vertreten. Während ihr Anteil an der Linzer Bevölkerung etwa 7,5 Pozent ausmacht, liegt der Anteil türkischer Vertreter im MIB bei 35 Prozent. Besonders in diesen türkischen Vereinen, die traditionell ein enges Naheverhältnis zur SPÖ haben, kommt es immer wieder zu islamistischen Tendenzen.
FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner bekräftigt, Vereine mit islamistischen, extremistischen Tendenzen aus dem MIB ausschließen zu wollen.
“Wochenblick”-Besuch bei türkischem Verein
Tatsächlich wurde der Verein “Avrasya” 2016 aus dem Integrationsbeirat geworfen. Ein Mitglied hatte ein Foto mit dem „Wolfsgruß“ auf einem KZ-Denkmal in Mauthausen veröffentlicht. Der “Wochenblick” besuchte “Avrasya” in seinem Vereinshaus in Linz, wo sich die Vereinsführung betont freundlich und gesprächsbereit zeigte.
Nationalistische Tendenzen und Verbindungen zu den Grauen Wölfen wurden im Gespräch jedoch dementiert, es handle sich lediglich um einen Kulturverein.
Islamistische Tendenzen
Zu den türkischen Vertretern im MIB gehören auch weitere umstrittene Vereine ALIF und ATIB. Die türkisch-stämmige SPÖ-Gemeinderätin Arzu Büyükkal war dort sogar laut Medienberichten Mitglied. Die ATIB steht immer wieder in der Kritik, eine Vorfeldorganisation der türkischen Erdogan-Partei AKP zu sein.
Vor allem die ehemaligen Grünen-Politiker Peter Pilz und Efgani Dönmez erregten immer wieder Aufsehen mit scharfer Kritik an der umstrittenen Organisation. Pilz bezeichnete den Verein sogar als „verlängerten Arm indiskutabler türkischer Regierungspolitik.“
Bei Büyükkals Angelobung war auch der türkischer Moderator Irfan Ünsal vor Ort, der auf seiner Facebook-Timeline mit Erdogan-Propaganda glänzt und der AKP sehr nahe stehen dürfte.
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Probleme mit Integrationsvereinen
Der Verein “ALIF” schaffte es in die Medien, weil er in Linz eine Imamschule einrichten wollte.
„ALIF“ ist stark stark mit der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)“ vernetzt. Diese gilt als extremistisch und wird etwa im benachbarten Bayern vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
“Wochenblick” hakte nach
Auf “Wochenblick”-Nachfrage bestätigt Sicherheitsreferent und FPÖ-Stadtparteiobmann Detlef Wimmer, das der Verfassungsschutz den ein oder anderen Verein durchaus beobachte.
Es läge hier aber nicht an der Politik, subjektive Einschätzungen zu treffen, sondern er vertraue hier voll auf die Kompetenz der Behörden, so Wimmer.
Welser Schüler: Stadt will intensivere Deutschkurse
Wie jetzt eine Integrationsstudie in Wels zeigte, sprechen zwei Drittel der Kinder nicht Deutsch als Umgangssprache. Von den etwa 60.000 Welsern sind 23 Prozent ausländische Staatsbürger – mit steigender Tendenz.
Dagegensteuern will die Stadt etwa mit intensiven Deutschkursen für Schüler und Eltern.
