Nur mehr Wohnungsmieter, die sich auch ordentlich benehmen und in die Hausgesellschaft einfügen, sollen künftig noch die Wohnungsbeihilfe des Landes erhalten.
Allen anderen solle er gestrichen werden. Das ist der Vorschlag der beiden Welser FPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Christa Raggl-Mühlberger, die mit dieser Maßnahme ein gedeihliches Miteinander der Menschen in den Wohnsiedlungen fördern wollen.
Dabei ginge es vor allem um Integrationsverweigerer, die Hausordnungen ständig ignorierten.
Lärm und Müll
Bei Hausbesuchen wird Vizebürgermeisterin Raggl-Mühlberger eigenen Angaben zufolge immer wieder mit Schwierigkeiten beim Zusammenleben der Nachbarn konfrontiert, etwa durch Lärmbelästigung oder unsachgemäße Müllentsorgung der Bewohner. Als großes Problem stellt sich durchgehend die oft nicht vorhandene oder nur äußerst mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache dar, heißt es.
Bislang bestätigten „Neumieter“ die Kenntnis der jeweiligen Hausordnung von Wohnungsgenossenschaften. Zudem wurde über das Integrationsprojekt „Wohnen im Dialog“ eine Einzugsbegleitung mit dem Ziel angeboten, Mietparteien die Ankunft in der neuen Wohnumgebung zu erleichtern und Konflikten vorzubeugen.
Hausordnung nicht eingehalten
Trotzdem sei die Hausordnung für manche Mieter offenbar lediglich als Stück Papier, das für sie keine bindende Wirkung habe, betonen Kroiß und Raggl-Mühlberger. Sie ersuchen nun die oberösterreichische Landesregierung um Prüfung der rechtlichen Situation und um Ausarbeitung einer entsprechenden Richtlinie.
Vorstellbar wäre, dass jeder Unterzeichnende einer Wohnbeihilfe-Erklärung bestätigt, dass der Bezug der Beihilfe an die Einhaltung der Hausordnung gebunden ist. „Es ist nicht einzusehen“, sagen Kroiß und Raggl-Mühlberger, „dass jene Personen, die sich nicht an unsere Gepflogenheiten und Regeln halten, vom Land OÖ finanzielle Unterstützung erhalten.“
