Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) plant, verschärft gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Die Mindestsicherung, die in Linz mehrheitlich von Ausländern bezogen wird, soll schärfer kontrolliert werden, um Missbrauch zu unterbinden.
Besonders brisant: In Linz erhielten im letzten Quartal 2016 die 4.363 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestensicherung rund 3,8 Mio. Euro. Davon gingen rund zwei Millionen Euro an Nicht-Österreicher (“Wochenblick” berichtete exklusiv).
SPÖ-Salzburg als Vorbild?
Überraschenderweise nennt Wimmer die Stadt Salzburg mit einer SPÖ als stärksten Stadtpartei als Vorbild. Dort habe man bis März 2017 nach eineinhalb Jahren mit stärkerer Kontrolle 236.000 Euro gespart, so Wimmer. In Salzburg gäbe es neben regulären Sachbearbeitern spezielles Personal im Außendienst.
Für Linz sieht der Vizebürgermeister hier den “Erhebungsdienst” vor, der sich etwa um Gewerbeauflagen, illegale Prostitution und Sperrstunden kümmert. Wichtig sei es vor allem, vor Ort zu kontrollieren, und nicht nur anhand der Akten.
“Nicht weniger als 20.984 Geschäftsfälle im vergangenen Jahr (57 pro Tag) bestätigen, dass der Erhebungsdienst bereits jetzt mehr als aus ausgelastet ist”, so Wimmer. „Für allfällig zusätzliche Aufgaben ist eine Personalaufstockung notwendig, die sich im Fall der Kontrolle der Mindestsicherung – auch finanziell – mehr als rechnen würde.
Verwundert über Reaktionen
Ob der negativen Reaktionen, die der Vorschlag des Vizebürgermeisters hervorgerufen hat, zeigt sich dieser verwundert: Die Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher sei demnach auch schon in Linz Praxis gewesen.
„Uns liegen Informationen vor wonach derartige Kontrollen bereits vor 15 Jahren seitens Erhebungsdienst durchgeführt wurden. Nicht weniger als 600 Erhebungsaufträge wurden von den Mitarbeitern damals durchgeführt. Aufgrund eingeführter Abläufe wie die interne Leistungsverrechnung sind die Überprüfungen aber ‘eingeschlafen‘ und werden nun nur noch temporär durchgeführt.”
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