Diesen Donnerstag wird der oberösterreichische Landtag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ beschließen. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben den entsprechenden Antrag eingebracht. SPÖ und Grüne laufen gegen die geplante Kürzung Sturm, warnen jetzt vor einer „bewussten Spaltung“ der Gesellschaft.
Der Regierungsantrag sieht vor, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte ab dem 1. Juli von derzeit 914 auf 520 Euro gekürzt wird. Zusätzlich kann bei Erfüllung verschiedener Faktoren ein darin enthaltener Integrationsbonus bezogen werden. Hinzu kommen nach wie vor Sonderleistungen wie beispielsweise Taschengeld, Schulbeihilfe und Bekleidungshilfe im Umfang von mehreren hundert Euros jährlich.
Integrationsvereine empört
Den im Integrationsbereich tätigen Organisationen ist das zu wenig: Die Caritas Oberösterreich warnt vor einer „Zunahme von Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit“. „Mehrmals wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Novelle mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit und weniger Chancen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration mit sich bringt. All diese Einwände wurden jedoch in den Wind geschlagen“, ärgert sich SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer. Die Volkshilfe sowie die Linzer Bischöfliche Stiftung als auch zahlreiche andere kirchliche Vereine schließen sich dieser Kritik an. Sogar das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR schaltet sich jetzt ein: Es appelliert an den Landtag, die Mindestsicherungs-Kürzung am Donnerstag nicht abzusegnen.
Der Integrations-Landesrat Rudi Anschober hat die wichtigsten zehn Argumente der Gegner der Mindestsicherungskürzung nun zusammengefasst. Demnach würde eine Kürzung der Mindestsicherung eine „akute Armut“ für tausende Asylberechtigte verursachen und deren Integration gefährden. Zudem käme es zu einer Verdrängung in den Billigstlohnsektor und einer damit verbundenen Zuspitzung der Konkurrenz am Arbeitsmarkt. „Viele Flüchtlinge kommen mit guten Voraussetzungen nach Oberösterreich“, betont Anschober. Durch die Mindestsicherungskürzung würde jedoch deren weitere Ausbildung zu Fachkräften gefährdet werden. Denn den Asylberechtigten fehle dann die finanzielle Grundlage.
Überlastung von Wien befürchtet
Ein weiterer Kritikpunkt: Eine Kürzung würde – wie bereits in einigen Fällen schon geschehen – einen Umzug vieler Asylberechtigter nach Wien bedeuten. Denn dort ist die Mindestsicherung höher. Ob die Bundeshauptstadt diese Sozialkosten alleine schultern könne, sei jedoch zweifelhaft. Anschober fordert deshalb eine bundeseinheitliche Regelung bei der Vergabe von Mindestsicherung an Asylberechtigte.
OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betont dagegen: „Ich möchte vor allem die Grünen und die Roten an ihre Parteifreunde in Salzburg und im Burgenland erinnern, dort wurde die Mindestsicherung sogar auf 365 Euro gekürzt.“
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