Nach deutschem Urteil: Wird jetzt in OÖ das Diesel-Auto verboten?

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„Luftreinhaltung“

Nach deutschem Urteil: Wird jetzt in OÖ das Diesel-Auto verboten?

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Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Deutsche Städte dürfen jetzt eigenmächtig Fahrverbote verhängen – offiziell zur “Luftreinhaltung”. Sie müssen betroffenen Autofahrern auch keinen finanziellen Ausgleich bezahlen.

Millionen Dieselbesitzer müssen sich jetzt unter Umständen neue Autos kaufen und gravierende Wertverluste für ihre alten Fahrzeuge hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Dienstag weitgehend zurück.

Revisionen zurückgewiesen

Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

Deutsche Umwelthilfe klagte

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Grüne begrüßen Urteil

Die deutsche Bundesregierung, bestehend aus der Merkel-Partei CDU, der CSU sowie der SPD, hatte bereits punktuelle Fahrverbote ins Gespräch gebracht. “Ohne Umrüstung sind Grenzwerte ohne Fahrverbot kaum erreichbar. Kundenschutz!”, ermahnte der SPD-Politiker Karl Lauterbach jetzt die deutschen Auto-Hersteller.

Jörg Urban Sachsen
Jörg Urban, Umwelt-Experte der AfD-Partei, kritisiert die Merkel-Regierung scharf.

Grünen-Politiker begrüßen das aktuelle Urteil. Kritik kommt von der Alternative für Deutschland (AfD). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der monatelangen Diesel-Hetzjagd von Altparteien und Medien war dieses Urteil abzusehen.”

AfD: “Dieselbesitzer kaltschnäuzig enteignet”

Er kritisiert weiters die CDU scharf: “Dabei mache ich vor allem der CDU als ehemalige Partei mit Wirtschaftskompetenz den Vorwurf, die unwissenschaftlichen EU-Stickoxid-Grenzwerte nicht zu hinterfragen. Die CDU unterwirft sich dem EU-Diktat, ohne nur ansatzweise die wissenschaftliche Diskussion zu suchen.” Am Arbeitsplatz würden absurderweise höhere Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten als im Straßenverkehr, so Urban.

rudi anschober asyl schülerlotsen feuerwehr
Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober sieht noch Handlungsbedarf.

OÖ: Anschober bastelt “Maßnahmenpaket”

Oberösterreichs grüner Umwelt-Landesrat Rudi Anschober will vor dem Hintergrund des aktuellen Leipziger Urteils auch verstärkten Handlungsbedarf in Österreich und Oberösterreich erkennen. Zweifelsohne habe man zwar in unserer Heimat die Belastung mit Luftschadstoffen in den vergangenen Jahren spürbar senken können, auch das Feinstaubproblem konnte weitgehend entschärft werden, betont Anschober.

Jedoch gebe es in Oberösterreich an zwei Messstationen, konkret an der A1 bei Enns und beim Linzer Römerbergtunnel eine über den Grenzwerten liegende Belastung mit Stickoxiden. Jetzt erarbeitet der Umwelt-Landesrat gemeinsam mit Experten ein Maßnahmenpaket, das er im April der Landesregierung vorlegen will.

Vorerst kein Diesel-Verbot

„Unser oberstes Ziel muss der Gesundheitsschutz der Anrainerinnen und Anrainer, aber auch die Vermeidung von Strafzahlungen in Millionen-Höhe durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU sein. Daher muss das Maßnahmenprogramm dazu führen, dass spätestens 2020 die Emissionen durch Stickoxide regelmäßig und verlässlich unter dem Grenzwert gehalten werden”, betont Anschober jetzt. Diesel-Fahrverbote seien für ihn jedoch die absolut letzte “Zwangsmaßnahme”, betonte der Umwelt-Landesrat in einem Interview.

Am 11. Dezember kommt das neue S-Bahn-Netz für OÖ
FPÖ-Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner warnt vor katastrophalen finanziellen Einbußen für Diesel-Fahrer. Er will weiter auf den Ausbau der Öffis in Oberösterreich setzen.

Steinkellner: Öffis statt Diesel-Verbot

Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) warnt indes vor dem übereilten Verbot von Diesel-Fahrzeugen. Das Durchschnittsalter aller zugelassenen Pkws und Kombis in Österreich belaufe sich derzeit auf etwa acht Jahre. “Dementsprechend hätten unüberlegt ausgesprochene Fahrverbote auch eine weitreichende soziale Komponente, falls Dieselbesitzerinnen und -besitzer künftig ihre Fahrzeuge nicht mehr nutzen dürften”, betont Steinkellner.

Er unterstreicht: “Mit der unsererseits festgelegten Strategie den Ausbau des öffentlichen Verkehres weiter voranzutreiben, haben wir die Weichen bereits zukunftsorientiert justiert. Gerade durch die Einführung des S-Bahnsystems, die Entwicklung von Regionalverkehrskonzepten, dem Ausbau der Straßenbahnachsen und der zukünftigen Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof wurden die richtigen Schritte eingeleitet.”

Dieseltechnik wichtig für OÖ

Zudem gibt Steinkellner zu bedenken, dass wesentliche Teile der heimischen Automobilindustrie und Dieseltechnik in Oberösterreich beheimatet sein – inklusive der damit verbundenen Arbeitsplätze vieler Einheimischer. Gerade auch deswegen sei jetzt “politisches Fingerspitzengefühl” jgefragt.

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