Nach IS-Doppelmord: SPÖ will weniger Hetze gegen Minderheiten

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Nach IS-Doppelmord: SPÖ will weniger Hetze gegen Minderheiten

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Nachdem ein Tunesier vergangene Woche ein Linzer Pensionisten-Paar aus “Hass auf die FPÖ” brutal ermordet hat, befindet sich Oberösterreich noch immer in Schockstarre. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Täter ein Naheverhältnis zum “Islamischen Staat” gehabt haben soll (“Wochenblick” berichtete).

Diesen Donnerstag wurde eine gemeinsame Erklärung aller Abgeordneten im oberösterreichischen Landtag einstimmig beschlossen.

“Tiefes Mitgefühl”

“Der Oö. Landtag spricht den Hinterbliebenen, Freunden und Weggefährten der Opfer tiefstes Mitgefühl und Anteilnahme aus. Es herrscht tiefes Entsetzen und Fassungslosigkeit über die Grausamkeit, mit welcher die Tat ausgeführt wurde”, heißt es u.a. in der gemeinsamen Erklärung.

Die Top-Politiker aller Fraktionen nutzten dazu die Gelegenheit, sich ausführlich zu dem Doppelmord zu äußern. Im Vorfeld hatten sich in Oberösterreich bereits ÖVP und FPÖ ausführlich zu dem Fall geäußert und das offensichtliche Integrations-Versagen bei Islamisten angeprangert.

Täter fühlte sich diskriminiert

Besonders erschütternd: Der Sohn des ermordeten Pensionisten-Paars ist ein hochrangiger Mitarbeiter in einem Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Da der Tunesier, der von dem ermordeten Paar unterstützt wurde, bei diesem ein Foto des Sohnes mit Haimbuchner erblickt habe, soll er sich zu der unfassbaren Tat entschlossen haben.

Nach IS-Doppelmord: SPÖ will weniger Hetze gegen Minderheiten
Maria Buchmayr / Foto: (c) Die Grünen OÖ

Denn sein ganzer Hass soll der österreichischen Gesellschaft und vor allem der FPÖ gegolten haben, die er für sein persönliches Scheitern verantwortlich machte.

In Oberösterreich hatten SPÖ und Grüne sich bisher nicht ausführlich zu dem Hass-Verbrechen geäußert. Jetzt nutzte u.a. Birgit Gerstorfer, Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin, die Aussprache im Landtag zu einer eigenen Stellungnahme.

SPÖ: Mahnende Worte gegen Hass und Hetze

Sie sprach den Opfern ihr Beileid aus, erhob aber auch „mahnende Worte“ gegen Hass und Hetze. Gerstorfer betonte, dass es „gerade Unterschiedlichkeiten” seien, “die unsere Gesellschaft so stark machen“.

Es seien „viele kleine Nadelstiche gegen eine offene und tolerante Gesellschaft, die zu Hass und leider oft zu Gewalt führen“. Erforderlich sei jetzt eine „Abrüstung der Worte gegenüber Minderheiten, politischen Mitbewerbern oder Angehörigen unterschiedlichster Glaubensrichtungen“. Auf den islamistischen Hintergrund der Tat ging sie weitestgehend nicht weiter ein.

Grüne: “Mehr Respekt” notwendig

Auch die Abgeordnete und Landessprecherin der Grünen Oberösterreich Maria Buchmayr nutzte die Gelegenheit, um den Opfern ihr tiefstes Mitgefühl auszusprechen. Zugleich forderte sie “mehr Respekt” im gesellschaftlichen Miteinander ein, auch Mitmenschlichkeit sei erforderlich.

„Zusammenhalt, Respekt und Vertrauen” seien in der Gesellschaft “wichtiger denn je”, unterstrich die stellvertretende Grünen-Klubobfrau im Oberösterreichischen Landtag mit Nachdruck.

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