Nun soll Schluss sein mit Linzer Aktivpass für Reiche

Überarbeitung gefordert

Nun soll Schluss sein mit Linzer Aktivpass für Reiche

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Um den Aktivpass langfristig für die Bedürftigen finanzieren zu können, soll die “soziale Treffsicherheit” wieder erhöht werden.

Bisher wurde für den Bezug des Aktivpasses nämlich nur das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt! Eine feine Dame aus einem reichen Haushalt eines wohlhabenden Herrn, die lediglich geringfügig bei ihrem Mann angestellt ist, hatte ebenso das Anrecht auf einen Aktivpass, wie eine alleinerziehende Mutter mit Halbtags-Job.

Jeder Fünfte hat Aktivpass

So kam es dazu, dass mittlerweile über 43.000 Linzer, also etwa jeder Fünfte, über einen Aktivpass verfügen. Im Jahr 2006 ist die Anzahl der Aktivpassbezieher sogar um 230 Prozent gestiegen! Ein gleich hoher Anstieg der sozial Bedürftigen ist sehr zweifelhaft.

Soziale Treffsicherheit ungenügend

„Eine Vergabe von sozialen Förderungen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab, denn dadurch ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, befürchtet FPÖ-Gemeinderat Pühringer.

Bei allen anderen Sozialleistungen, wie etwa der Wohnbeihilfe, wird das Haushaltseinkommen als Berechnungsgrundlage herangezogen. Hier liegt die Obergrenze beispielsweise für einen Ein-Personen-Haushalt bei 1.136,50 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt bei 1.548,60 Euro.

„Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses ist auf Grund der derzeitigen Bezugsvoraussetzungen mit Sicherheit nicht gegeben“, kritisiert der freiheitliche  Sozialsprecher Manfred Pühringer.

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Der Linz AG Linien sollen allein im Jahr 2017 in Folge der sehr großzügigen Aktivpass-Vergabe bis zu 5,8 Millionen Euro entgangen sein! Dieses Geld fehle nun bei wichtigen Projekten, betont der Linzer Infrastruktur-Boss Markus Hein (FPÖ).

Massive Zunahme der Bezieher

Auch Infrastruktur-Stadtrat Markus Hein (ebenfalls FPÖ) kritisiert die aktuelle Regelung scharf: „Neben der fehlenden Indexanpassung hat sich auch die Anzahl der Aktivpass-Monatskarten bereits mehr als verdoppelt. Wurden laut Linz AG Linien im Einführungsjahr 2007 ‚nur‘ 165.474 Aktivpass-Monatskarten verkauft, waren es im Jahr 2017 unglaubliche 351.375 Stück (etwa auf dem Niveau von 2016).

Allein die Linz AG Linien hätten die Aktivpass-Monatskarten laut Hein einen Einnahmenentgang von bis zu 5,8 Millionen Euro verursacht. Dieses Geld fehle nun bei wichtigen Ausgabeprojekten. Durch die Massen-Vergabe des Linzer Aktivpasses “explodieren auch die Kosten und die Finanzierung wird immer schwieriger”, unterstreicht der Politiker nun.

Graz und Wien als Vorbild

Die Einkommensobergrenze für den Bezug des Aktivpasses liegt derzeit bei 1.229 Euro Netto – unabhängig vom Haushaltseinkommen. Hier will die Freiheitliche Partei jetzt ansetzen und in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Reformvorschlag einbringen. Dieser wird sich an ähnlichen Modellen wie dem Wiener „Mobilpass“ oder der Grazer „SozialCard“ orientieren.

Damit der Aktivpass treffsicher wird, muss zukünftig unbedingt neben dem Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage, zusätzlich auch ein durchgehender Linzer Hauptwohnsitz von mindestens 12 Monaten nachgewiesen werden.

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