Seit 93 Tagen regiert ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer Oberösterreich. Jetzt zog er eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit.
Die Ziele des Nachfolgers von Landesvater Josef Pühringer sind dabei unumstößlich.
Alles für Oberösterreich
“Mein Anspruch ist von Anfang an alles zu tun, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht als anderswo – für mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Chancen”, unterstrich Stelzer anlässlich seiner ersten Zwischenbilanz.
Bereits bei seiner Regierungserklärung hatte er betont, dass Oberösterreich ein “Land der Möglichkeiten” sein solle.
Fünf Top-Projekte
Dazu habe er fünf Leitprojekte formuliert, nämlich:
- Den schnelleren Ausbau des ultraschnellen OÖ-Internets. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro ausgegeben werden.
- Mehr Betriebsansiedelungen und Investitionen durch eine sogenannte “Ansiedelungs-Task-Force”
- Die Durchsetzung der Schuldenbremse (“Wochenblick” berichtete)
- Die Errichtung von 400 Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung.
- Die stärkere Zusammenarbeit bezüglich einer Zusammenlegung der Bezirksbehörden in Linz, Steyr und Wels.
Ultraschnelles Internet für das Land
Vom ultraschnellen OÖ-Internet sollen insgesamt 50.000 oberösterreichische Haushalte sollen profitieren. Der Landeshauptmann unterstreicht: “Wir brauchen schnelle Daten-Leitungen und zwar in ganz Oberösterreich. Auf diesen digitalen Autobahnen bewegt sich der Verkehr der Zukunft.“
Der Breitbandausbau soll durch die neugegründete Errichtungsgesellschaft “OÖ Fiber Service” gewährleistet werden. Zeil sei es, Gebiete zu versorgen, die für die bestehenden Provider nicht attraktiv sind.
OÖ erstes Bundesland mit Schuldenbremse
Auch bei der Schuldenbremse gibt es Fortschritte: Die weltweit renommierte Ratingagentur “Standard and Poor ́s” (S & P) hat diese positiv aufgenommen. Damit ist in Zukunft unter Umständen mit einer deutlich positiveren Bewertung Oberösterreichs zu rechnen.
“Eine Schuldenbremse ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und ein Versprechen an die kommenden Generationen. Ich will für unsere Kinder Chancen und Spielräume schaffen und nicht Schulden. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder”, betonte Stelzer. Oberösterreich sei zudem das erste Bundesland mit Schuldenbremse in Österreich.
BMW investiert 340 Millionen in OÖ
Angesichts der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau entscheiden sich zunehmend auch große Unternehmen für verstärkte Investitionen. So kündigte u.a. BMW an, bis Ende 2021 weitere 340 Millionen Euro in den Standort Steyr zu investieren. Der Hochtechnologie-Anlagenbauer EV Group erweitert mit einem neuen Bau um 20 Millionen Euro seine Produktionskapazitäten in St. Florian am Inn.
“Wenn ein Unternehmer vor der Frage steht, wo er investieren soll, muss Oberösterreich die Antwort sein. Daran werden wir konsequent arbeiten”, konkretisierte Stelzer.
Auch das Schweizer Fleisch- und Wurstunternehmen Bell will in Oberösterreich ein neues Werk errichten. Der Voest Alpine Betrieb sprach sich ebenfalls klar für den Standort Oberösterreich und will auch in Zukunft hohe Summen in unsere Heimat investieren.
Positive Bilanz auch von Haimbuchner
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter und FPOÖ-Boss Manfred Haimbuchner zeigt sich zufrieden: „Oberösterreich hat mit dem Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP eine handlungsfähige Regierung, die sich den Herausforderungen stellt, um unser Bundesland zukunftsfit zu halten. Gemeinsam ist es uns ein Anliegen, den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken und Einsparungspotentiale etwa in der Verwaltung zu finden und zu realisieren.”
Klausur soll weiteren Fahrplan festlegen
Zudem kündigte Haimbuchner an: „Schon nächste Woche wird bei der gemeinsamen Klausur der Fahrplan für die nächsten politisch notwendigen Schritte festgelegt.”
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