OÖ-Landesspitze gegen TTIP

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Die jüngsten Enthüllungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP verdeutlichen einmal öfter, dass die USA Europa über den Tisch ziehen wollen. Dementsprechend ablehnend reagiert auch die oberösterreichische Landespolitik. Sowohl Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) positionieren sich klar.

Manfred Haimbuchner sieht mit den TTIP-Leaks schlimmsten Befürchtungen der FPÖ bestätigt: „Was jetzt an die Öffentlichkeit dringt, zeigt einmal mehr, warum wir Freiheitliche so konsequent gegen das TTIP-Abkommen eingetreten sind. Es steht allerdings zu befürchten, dass noch mehr Grausligkeiten in den Verhandlungspapieren stehen, die bisher noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind.“

ÖVP und FPÖ sehen TTIP als gescheitert

Landeshauptmann Pühringer sagt: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass TTIP in dieser Form kommen wird. Die Administration Obama hat das nicht hinbekommen, und auch unter der neuen Administration Obama wird das nicht zustande kommen.“ Außerdem kann sich der Landeshauptmann nicht vorstellen, dass TTIP von allen Parlamenten in Europa angenommen wird. „Wir haben bereits Handelsabkommen, und diese reichen. Es darf jedenfalls keinerlei Gefahr für die Qualität unsrer Lebensmittel geben, und auch keine Schädigung für Land- und Forstwirtschaft. Ordentlichen Gerichte dürfen in keinem Fall durch Schiedsgerichte ersetzt werden.“

Manfred Haimbuchner gibt den Österreichern darüber hinaus einen weiteren Hinweis. Wer nämlich TTIP ein für alle mal verhindern möchte, könne das ganz einfach tun, „in dem er am 22. Mai den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wählt“. Hofer habe sich im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen von Anfang an klar und deutlich gegen TTIP ausgesprochen. „Mit der FPÖ und Norbert Hofer kann TTIP verhindert werden“, bekräftigt der FPÖ-Chef von Oberösterreich.

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