Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer möchte „auch in der Finanzpolitik neue Wege gehen“ und legt deshalb eine Schuldenbremse gesetzlich fest. Diese gilt ab 2018 und fußt auf folgendem einfachen Grundsatz: Das Land Oberösterreich darf nicht mehr ausgeben, als es einnimmt.
Auch Einsparungen in Asylpolitik?
Damit soll eine Neuverschuldung vermieden und ein rascher Schuldenabbau ermöglicht werden. Einzig bei Naturkatastrophen oder in außergewöhnlichen Notsituationen darf die Ausgabenhöchstgrenze im Land überschritten werden. Damit dürften auch Einsparungen in der langfristigen Asylpolitik des Landes zur Diskussion stehen.
Laut Stelzer soll es im Vergleich zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012, der auch eine Schuldenbremse vorsieht, beim OÖ-Modell keine „finanzpolitischen Hintertürchen“ geben.
Vorbild für andere Bundesländer
„Ich möchte auch in der Finanzpolitik neue Wege gehen. Eine Schuldenbremse gesetzlich zu verankern, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und ein Versprechen an die Jugend. Ich möchte ein starkes Signal für weniger Schulden und für ausgeglichene Landeshaushalte. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Regierungsmitglieder“, betont Stelzer. Die Schuldenbremse soll am 8. Juni im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden.
Einsparungen auch in Linz?
Der Linzer Vizebürgermeister und Co-Finanzreferent Detlef Wimmer fordert nun auch deutliche Einsparungen sowie einen “Schuldenstopp” statt einer “Schuldenbremse” im Haushalt der oberösterreichischen Landeshauptstadt. „Neben einer Reihe größerer, aber auch kleinerer Einzelmaßnahmen muss vor allem das Ziel klar sein: Sichere Finanzen auch für die kommenden Generationen. Deshalb ist ein Schuldenstopp, nicht nur eine Schuldenbremse, als Ziel unabdingbar“, betont Wimmer. Ausnahmen solle es nur noch für wichtige Infrastrukturinvestitionen geben.
„Bei Investitionen in die Infrastruktur steht ja auch ein volkswirtschaftlicher Gegenwert zur Verfügung. Von bestimmten Ausnahmen abgesehen darf aber nicht einfach mehr Geld ausgegeben werden, als wir haben – so wie das auch jeder vernünftige und gut wirtschaftende Privathaushalt macht: Für einen Hauskauf kann man einen Kredit aufnehmen, darf sich aber nicht durch laufende Kosten überschulden“, unterstreicht der Linzer Vizebürgermeister.
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