OÖ: Weitere Budget-Einsparungen notwendig

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OÖ: Weitere Budget-Einsparungen notwendig

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Den Rechnungsabschluss 2016 hat sich der Landesrechnungshof (LRH) zur Prüfung vorgenommen. Wichtigstes Ergebnis: Für den Abbau der Schulden des Landes in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro sind „große finanzielle Anstrengungen“ notwendig.

Der von Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer präsentierte Prüfbericht stuft den Rechnungsabschluss 2016 des Landes OÖ als „weitgehend ordnungsgemäß“ ein und bestätigt den Rückgang der Neuverschuldung.

LRH: Strukturelle Reformen, Schwerpunktsetzungen

Zugleich enthält er jedoch die Mahnung: „Die weiterhin unerlässliche Konsolidierung des Haushalts kann nur gelingen, wenn das Land höhere Überschüsse aus laufender Gebarung erwirtschaftet. Dazu braucht es weitere strukturelle Reformen und klare Schwerpunktsetzungen. Auch ist es wichtig, Nachtragsbudgets zu reduzieren und dem Oö. Landtag möglichst früh vorzulegen.“

OÖVP: Kurs Richtung Null-Schulden-Budget

Dass die Landesregierung in den nächsten Jahren weiterhin große Anstrengungen zur Konsolidierung der Landesfinanzen unternehmen muss, wird auch von dieser nicht bestritten. Bekanntlich will Schwarzblau im Landtag eine gesetzliche Schuldenbremse beschließen.

Durch den Landesrechnungshofbericht sieht man sich aber bestätigt: „Die geprüften Zahlen zeigen auch, dass auf der Ausgabenseite erste umgesetzte Sparansätze fruchten”, meint OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Die ein „stabiles Fundament“ und einen „Kurs Richtung Null-Schulden-Budget“ sieht.

FPÖ: Müssen 2018 ausgeglichen budgetieren

Etwas zurückhaltender gibt sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, der „auf dem Konsolidierungsweg weitere Anstrengungen“ für nötig hält: “Fest steht jedenfalls, dass wir 2018 ausgeglichen budgetieren müssen, und Überschüsse auch zur Schuldentilgung verwendet werden!” Einsparungspotential sieht er vor allem beim „Förderdschungel“, dem es nun endgültig an den Kragen gehen müsse.

Kostenfaktor Flüchtlinge und Migranten

Wie allerdings die enormen finanziellen Mehrbelastungen des Landes durch Flüchtlinge und Migranten bewältigt werden sollen – darauf gibt auch der Landesrechnungshof keine Antwort. Bekanntlich riss alleine die „Flüchtlingshilfe“ im Landesbudget 2016 mit 132,2 Millionen Euro ein Riesenloch ins Budget.

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