Der kürzlich veröffentlichte Bericht des oberösterreichischen Landesrechnungshofes soll massive Missstände in der Verwaltung der Gemeinde St. Wolfgang aufdecken.
Trotz Auszahlungsstopp wurden vom Land Oberösterreich Gelder an die Gemeinde überwiesen, die vom Landesrechnungshof als “Problemfall” bezeichnet wird.
Gelder trotz Auszahlungsstopp
Schon seit mehr als 20 Jahren soll die Gemeinde mutmaßlich ein solcher “Problemfall” sein, enthüllt das Gutachten. Die Gemeinde wurde bereits etliche Male geprüft, unter anderem wegen hunderter fehlerhafter Bauakten.
Der aktuelle Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) bemüht sich um Aufklärung.
Kritik von SPÖ
Landtagsklubchef Christian Makor (SPÖ) forderte sogar bereits den Rücktritt von Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), der für die Gemeinden zuständig ist.
Dieser weist die Kritik zurück, spricht von rechtlich korrektem Verhalten.
Wirbel um IKD-Stellungnahme
Wirbel erzeugte auch eine Stellungnahme der Direktion Inneres und Kommunales (IKD), die den Bericht des Landesrechnungshofes als “angriffig und nicht ausreichend objektiv” bezeichnete.
Diese Stellungnahme wurde offenbar nur mit Hiegelsberger abgesprochen, obwohl die IKD auch den Landesräten Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Elmar Podgorschek (FPÖ) zugewiesen ist. Diese sollen aber von der Stellungnahme nichts gewusst haben.
Mahr fordert “Konsequenzen auf allen Ebenen”
“Der Prüfbericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht haben. Nun erwarte ich mir Konsequenzen auf allen Ebenen”, betont Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Scharfe Kritik übt auch der SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor: “Welchen politischen Druck, welche Weisungen hat es auf die Beamten gegeben, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Manipulationen zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern zu bewirken?”
