OÖVP präsentiert Asylagenda

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OÖVP präsentiert Asylagenda

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Am gestrigen Donnerstag lud die Oberösterreichische Volkspartei zur Pressekonferenz. Thema war die Vorstellung der OÖVP-Asylagenda. Derzeit befinden sich in Oberösterreich etwa 14.000 Asylwerber, von denen 10.000 potentielle Mindestsicherungsbezieher sind.

Die OÖVP präsentierte die Ergebnisse eine Umfrage, bei der rund 1000 Personen zum Asylthema befragt wurden. Laut dieser Umfrage sehen 90 Prozent der Befragten die Entwicklung der aktuellen Flüchtlingssituation mit „großer Sorgen“ oder „etwas Sorge“ entgegen. Darüber hinaus sprachen sich 70-80 Prozent für eine Obergrenze, Asyl auf Zeit sowie mehr Bundesheer an den Grenzen aus.

Der Landeshauptmann betonte in der Pressekonferenz, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage bei einer Solidarität zwischen den EU-Ländern keinerlei Problem darstellen würde – nur sei diese nicht vorhanden. Transferleistungen seien außerdem der Hauptgrund, waeshalb Asylwerber primär nach Österreich, Deutschland und Schwerden einreisen würden. Eine schwarze Anpassung an FPÖ-Forderungen dementiert Pühringer: „Als die Mindestsicherung von 930 Euro beschlossen wurde, waren nur ein Viertel der jetzigen Asylwerber im Land. Diese Höhe ist langfristig nicht leistbar.“ Während bei heimischen Mindestsicherern die Tranferleistung großteils nur eine Übergangslösung sei, würde bei Asylwerbern auch nach Anerkennung des Asylstatus ein dauerhafter Bezug die Regel sein, so Pühringer weiter.

https://www.youtube.com/watch?v=mj_1rXxdaw8

Landesgeschäftsführer Hattmansdorfer kritisierte die SPÖ und verlangte von der Partei „Mut zur Ehrlichkeit“. Die SPÖ habe nämlich behauptet, dass die Mindestsicherung, 1400 Euro netto betragen solle. Dies sei jedoch völlig unrealistisch. Zudem sei die von Reinhold Entholzer vor zwei Wochen aufgestellte Behauptung, 5.000 der betroffenen Asylwerber seien Kinder, einfach falsch.

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