Ein Ende des Kompetenzwirrwarrs beim Hochwasserschutz fordert Landesrat Elmar Podgorschek am Rande seines Abgeordneten-Tages im Bezirk Schärding: „Bei ebenen Flächen ist das Land Oberösterreich zuständig, bei Wildbächen der Bund.“
Ein Beitrag von Georg M. Hofbauer
Podgorschek tritt dafür ein, dass dieses Thema allein in den Aufgabenbereich der Landesregierung übergeben wird.
Kompetenzenwirrwarr beim Hochwasserschutz beenden
Durch die derzeitige Aufteilung kämen komplizierte Mischformen heraus, deren Grundlagen schon im 19. Jahrhundert gelegt wurden. „Es müssen die alten Strukturen aufgebrochen werden, bei denen jeder Angst um seinen Schrebergarten hat“, ergänzt der für Hochwasser- und Katastrophenschutz zuständige Landesrat.
Im Gegenzug dazu kann er sich vorstellen, Teile des Gesundheitswesens in die Bundeskompetenz zu übergeben. Pro Jahr werden in Oberösterreich rund 40 Millionen in den Hochwasserschutz investiert. Was auch volkswirtschaftlich eine sehr sinnvolle Investition darstellt, um Schäden zu vermeiden.
Raumordnungsfehler der Vergangenheit bereinigen
Tatsächlich profitiert auch die regionale Bauwirtschaft von den Aktivitäten. Der billigste Hochwasserschutz ist laut Podgorschek jedoch die Absiedelung aus Risikogebieten. Zusätzlich seien nur noch Bauten in sicheren Gebieten zu genehmigen.
„Vor allem bei lokalen Starkregenereignissen, wie wir sie in den letzten Jahren immer häufer erleben, muss man von 300- bis 500-jährigen Hochwässern reden. Wichtig ist es, die Raumordnungsfehler der Vergangenheit zu bereinigen. Auch durch Absiedelungen“, weist der Landesrat auf die veränderten Gegebenheiten hin.
Großes Augenmerk sollte auf die landwirtschaftlichen Flächen gerichtet werden: Durch Maisanbau in falschen Lagen kommt es bei Starkregen zu drastischem Humusabtragungen. „Hier sollte beratend auf die Landwirtschaft eingewirkt werden. Denn für die Bauern selbst habe ich großes Verständnis, da sie sehr stark unter Druck sind“, erklärt Podgorschek.
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