Pühringer: Grenzschutz darf kein Tabu sein!

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In seiner Budgetrede für 2017 fand OÖ-Landesvater Josef Pühringer im Landtag deutliche Worte: Auch viele Oberösterreicher würden sich “Sorgen um die Zukunft” machen. Deshalb sei es die Aufgabe der Politik, für Stabilität zu sorgen.

“So schlecht war die Stimmung zuletzt zu Beginn der Finanzkrise 2008 und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001”, zitierte Pühringer einen aktuellen Befund des renommierten Meinungsforschungsinstitut Allensbach, das dazu eine Umfrage in Deutschland durchgeführt hatte.

Zusätzliche Asyl-Kosten

Ein derartiges Ergebnis hätte auch aus “jedem mittel- oder nordeuropäischen Land” kommen können, unterstrich der Landeshauptmann. Eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für Oberösterreich seien im kommenden Jahr u.a. die zusätzlichen Kosten im Rahmen der Integration (4,5 Millionen Euro) sowie zusätzliche Kosten im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung für “anerkannte Flüchtlinge” (5,9 Millionen Euro).

Zugleich seien  rund 35 Millionen Schuldenrückzahlungen für 2017 möglich. Die Neuverschuldung gehe fast gegen Null. Erfreulich: Oberösterreich belege bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.310 Euro einen “guten dritten Platz” unter den am wenigsten verschuldeten österreichischen Bundesländern. Zum Vergleich: In Wien beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 3.335 Euro.

Staat muss für Gerechtigkeit sorgen

Ein Bereich, der das Land auch im kommenden Jahr fordern werde, sei der Bereich Flüchtlingshilfe und Integration. Pühringer betonte, es müsse dabei einen Unterschied zwischen Barmherzigkeit und staatlichem Gerechtigkeitssinn geben.

“Die europäische Ebene hat dafür zu sorgen, dass wir Europäer in dieser Welt ein relevanter Akteur bleiben und nicht zu Getriebenen werden. Die Kommission arbeitet daran. Etwa an entsprechenden Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Es müssen schließlich wir in Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepperbanden. Wenn das – wie derzeit – noch nicht funktioniert, dann müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung notfalls den Schutz der nationalen Grenzen garantieren will und kann”, unterstrich unser Landesvater.

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