Rabl: „Wels von Misswirtschaft fast ruiniert“

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Rabl: „Wels von Misswirtschaft fast ruiniert“

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Vor rund einem halben Jahr übernahm der Rechtsanwalt Dr. Andreas Rabl (FPÖ) das Bürgermeisteramt und löste nach 69 Jahren die SPÖ ab. Im Interview mit dem „Wochenblick“ spricht er über seine Strategie für jene Stadt, die von Misswirtschaft fast gänzlich ruiniert wurde und die heute wieder vor dem Neuanfang steht.

Welche finanzielle Situation haben Sie vorgefunden, als Sie letzten November das Bürgermeisteramt der Stadt Wels übernommen haben?

Die Stadt Wels war in einem beklagenswerten finanziellen Zustand. Das prognostizierte jährliche Defizit lag bei mindestens 7 Millionen Euro. Weiters wurden vor der Wahl noch vom Altbürgermeister ohne Beschluss zumindest 80 Mitarbeiter als Aushilfskräfte aufgenommen. Viele Entscheidungen waren unerledigt, klare strategische Ziele fehlten.

Manche Details kamen an die Öffentlichkeit, die für Unverständnis gesorgt haben: Ist jetzt endgültig „aufgeräumt“ – oder kommt da noch was?

Wir haben versucht, augenscheinliche Missstände sofort abzustellen. Das hat bei der Abschaffung von Dienstwägen mit Chauffeuren begonnen, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofs war der nächste logische Schritt. Ich schließe nicht aus, dass noch weitere Überraschungen auf uns zu kommen.

Was waren die wichtigsten Erstmaßnahmen und wie gut greifen die ersten von Ihnen gesetzten Aktivitäten?

Wesentlich nach dem Kassasturz waren drei Projekte: Erstens der Positionierungsprozess, der die strategischen Ziele für die nächsten sechs Jahre festlegt, zweitens ein Restrukturierungsprozess im Magistrat, um eine rasche, moderne und sparsame Verwaltung zu ermöglichen und drittens eine Aufgabenkritik, damit einzeln überprüft wird, welche Dienstleistungen die Stadt auch zukünftig übernehmen soll. Bei allen Prozessen hat die Bürgerbeteiligung hohe Priorität.

Meine erste Amtshandlung, nämlich der Start der Videoüberwachung in Wels, war jedenfalls ein voller Erfolg.

Die Sicherheitslage aber auch die Belebung der Innenstadt war und ist eine große Herausforderung — welche Schritte sind in Zukunft geplant?

Mit Vizebürgermeister Gerhard Kroiß haben wir einen eigenen, für Sicherheit zuständigen Referenten. Das unterstreicht die besondere Bedeutung der Sicherheit für Wels. In diesem Zusammenhang wurden auch schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die Neuorganisation der Ordnungswache, die Abhaltung von Sicherheitsstammtischen und die Reaktivierung des Sicherheitsbeirates. Unsere Forderung nach mehr Polizei in Wels bleibt aber weiterhin aufrecht.

Neben der Sicherheit hat eine belebte Innenstadt hohe Priorität. Aus diesem Grund wurden die Aktivitäten zur Reduzierung des Leerstands mit der Schaffung des Wirtschafts­service Wels intensiviert. Parallel dazu arbeiten wir an einer Erneuerung des Kaiser-Josef-Platzes und des Stadtplatzes. Auch die Reinigung der Innenstadt wurde neu organisiert und verbessert.

Rabl: "Wels von Misswirtschaft fast ruiniert" 2
Fotos: Wochenblick

Migration in Wels: Wie beurteilen Sie die Lage heute und wie sieht hier ihr laufendes Programm aus?

Die Integrationsproblematik in Wels wird durch die Aufnahme von Flüchtlingen naturgemäß verschärft. Wesentliche Aufgabe der Stadt ist es, mit der Integration Rechte aber auch Pflichten zu verbinden und einen Schwerpunkt auf den Erwerb der deutschen Sprache zu legen. Dies soll im Kindergarten beginnen und sich nahtlos in der Volksschule fortsetzen. Bei Integrationsverweigerung müssen zukünftig Sanktionen möglich sein.

Sie haben einen „Wertekatalog“ für Wels erstellen lassen – was sind Ihre Schwerpunkte?

Wesentlich bei der Vermittlung von Werten ist der Bezug zum europäischen Wertekanon. Dieser drückt sich in den Menschenrechten aus. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf Werte wie Gewaltfreiheit, Gleichberechtigung, Leistungsbewusstsein und Selbstverantwortung zu legen.

Wo sehen Sie Wels am Ende Ihrer ersten Amtszeit, was sind Ihre vorrangigen Ziele für Ihre Stadt?

Wels liegt derzeit bei allen Umfragen hinsichtlich Lebensqualität, Einzigartigkeit oder Markenstärke in Vergleich zu anderen Städten am letzten oder vorletzten Platz. Ziel ist es, sowohl der Welser Bevölkerung – aber auch der breiten österreichischen Öffentlichkeit – Wels als Top-Wirtschaftsstandort mit sozialer Verantwortung zu präsentieren. Darüber hinaus ist es mein Anliegen, aus Wels eine lebenswerte Stadt mit eigener Identität und Zusammenhalt zu schaffen.

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