Regionale Politik für die Bürger statt für globale Eliten und Konzerne

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Zuerst kommt das Hoamatland:

Regionale Politik für die Bürger statt für globale Eliten und Konzerne

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In den Mainstream-Medien sind immer alle Augen auf Wien und die Bundespolitik gerichtet. Doch dabei ist für viele Bereiche des täglichen Lebens die Lokal- oder Landes-Politik viel wichtiger und maßgeblicher. Aber auch in Richtung Bundesregierung kann man deutliche Akzente setzen.

Wort gehalten: Einsatz gegen Corona-Regime

Man steht den Wählern im Wort und muss die Versprechen halten, für die man gewählt wurde. Und eine feste Zusage war es – im Gegensatz zu den gebrochenen Versprechen der schwarz-grünen Regierung in Wien – dass es mit den Freiheitlichen keine Impfpflicht geben werde. Ob es Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner oder der Welser Bürgermeister Andreas Rabl sind, diese Linie wurde immer wieder bekräftigt. Zuletzt Ende Jänner sprach sich Rabl als Bürgermeister der achtgrößten Stadt Österreichs offen gegen eine Einführung des Impfzwanges aus und forderte auch die Bundesregierung dazu auf, diese zu überdenken.

Auch auf rechtlichem Wege versucht die FPOÖ gegen diese und andere Corona-Maßnahmen wie 2G u.ä. vorzugehen. Dieser Linie bleibt man auch treu. Im Landtag stellte man sich nun mutig offen gegen die ÖVP und stimmte zwei Anträgen gegen die Impfpflicht zu. Konkret stimmte die FPOÖ für die Aufhebung der Impfpflicht und unterstützte auch einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht beim VfGH. Klubobmann Herwig Mahr erklärte hierzu: „Wir sind bei der Impfung anderer Meinung, das ist überhaupt kein Problem. Das ist auch so mit der ÖVP besprochen.“ Aber auch zuvor war man gegenüber den überbordenden Corona-Maßnahmen kritisch.

Normal mit Corona umgehen

Seien es die Lockdowns, die Maskenpflicht oder das Testregime. In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss des Landtags, der das Thema Pandemiebewältigung auf der Tagesordnung hatte, waren dann auch Experten geladen, die den Regierungsmaßnahmen kritisch gegenüber standen. Klubobmann Mahr brachte zentrale Forderungen einiger der Experten dann auf den Punkt: “Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden.”

Denn so habe man es bisher auch bei anderen Krankheiten gemacht. “Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen”, stellte Mahr klar. Zudem seien endlich die Versorgungskapazitäten im Gesundheitsbereich auszubauen. Auch vor den Folgen der Corona-Politik, die sich jetzt immer deutlicher zeigen, wurde schon länger gewarnt. Und diese für die Bevölkerung abzuschwächen ist keine leichte Aufgabe. Mit der Erhöhung der Wohnbeihilfe gelang es jedoch, viele Familien, Alleinerzieher und Pensionisten zu unterstützen, sodass sie neben den Alltagsproblemen zumindest der Sorge um den Wohnraum enthoben waren.

Weichen für die Zukunft stellen

Doch das ist nur ein Aspekt, wenn es darum geht, das Bundesland zukunftsfit zu machen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Neben Plänen für die Blackoutvorsorge, die von den Freiheitlichen bereits seit Jahren forciert werden – Oberösterreich nimmt eine Vorreiterstellung in Österreich ein – gilt es auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu gehört nicht nur leistbarer Strom aus den oberösterreichischen Wasserkraftwerken, sondern auch der Erhalt der kritischen Infrastruktur. Hier ist es vor allem das Ressort von Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner, wo Pläne für die Zukunft umgesetzt werden. Neben dem Erhalt von Brücken, Straßen etc. muss auch eine nachhaltige Verkehrsentwicklung mitbedacht werden.

Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich gehört dazu eine sinnvolle Verknüpfung von öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr. Neben der Förderung und dem Ausbau der Öffis darf auch nicht auf die Autofahrer vergessen werden. “Die Fahrt mit dem Auto darf nicht zum Luxus werden. Immerhin sind sehr viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf das Auto angewiesen und pendeln zu ihrem Arbeitsplatz”, so Landesrat Steinkellner. Regionale Politik für die Zukunft heißt aber auch, die ortsansässige Wirtschaft zu stärken.

Wels steigt unter Rabl auf

Während viele Kommunen und Städte, wie etwa Linz während der Pandemie weitere Schulden angehäuft haben und die Geschäfts- und Einkaufsstraßen einen historischen Leerstand aufweisen, zeigt das Beispiel Wels, dass es auch anders geht. In Oberösterreichs zweitgrößter Stadt beträgt der Vermietungsgrad in den Top-Lagen 100 Prozent, wie die aktuelle Geschäftszonenanalyse von “Standort+Markt” für die 20 größten Städte Österreichs ausweist. „Wels ist wieder zur Einkaufsstadt aufgestiegen“, freut sich Bürgermeister Rabl, dass sich seine Politik bezahlt macht und sich trotz der vergangenen zwei Jahre die Innenstadt weiter mit Leben füllt. Gute Zukunftsaussichten also.

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