Schwarz-Blau: OÖ gibt Vorlage für Bundesregierung

Nulldefizit-Plan für 2018

Schwarz-Blau: OÖ gibt Vorlage für Bundesregierung

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Im Dezember wird das Konzept für den Landeshaushalt 2018 dem oberösterreichischen Landtag vorgelegt: An Schulden abgebaut werden nächstes Jahr 21 Millionen Euro, der Schuldenstand beträgt danach 3,18 Milliarden Euro.

Ordentlich investiert wird in die Digitalisierung, Gesundheit, Forschung und Wissenschaft sowie den öffentlichen Verkehr.

Die Kosten für Flüchtlinge fallen mit 19 Prozent um fast ein Fünftel, sind aber trotzdem immer noch fast viermal so hoch wie 2012.

Vorlage für Schwarz-Blau im Bund

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bestätigt, dass der oberösterreichische Weg auch für eine schwarz-blaue Regierungskoalition spricht. Beide Seiten seien sehr zuversichtlich.

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) gibt sich ebenfalls positiv und sagt: Oberösterreich könnte ein Vorbild für den Bund sein!

Gesetzliche Schuldenbremse

In Oberösterreich soll jetzt ordentlich gespart werden. Zunächst gibt es für die Politik eine Nulllohn-Runde, für alle Parteien und Landtagsklubs überdies 10 Prozent weniger Förderung (“Wochenblick” berichtete).

Damit wird die gesetzliche Schuldenbremse eingehalten. Oberösterreich ist übrigens das einzige Bundesland, das eine solche eingeführt hat.

Zwar ist Oberösterreich finanziell recht gut aufgestellt und derzeit das AA+ Rating von “Standard and Poor’s” (S & P) noch aufrecht, doch die Ratingagentur hat den Ausblick auf negativ korrigiert.

Flüchtlingskosten sinken um ein Fünftel

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe werden 2018 um über 19 Millionen Euro und damit um rund 19 Prozent sinken. Sie sind aber mit 82,5 Millionen immer noch rund viermal so hoch wie im Jahr 2012 (21,05 Millionen).

Am meisten investiert wird im Verhältnis zum Vorjahr in die Digitalisierung mittels Breitband-Offensive (20 Millionen), den Sicherheitsfunk (11,5 Millionen Euro) und den öffentlichen Verkehr (25,5 Millionen Euro).

Mehr in Gesundheit investiert

Weiterhin hoch im Kurs stehen mit leichten Kostensteigerungen Forschung und Wissenschaft sowie die Bildung. In die Gesundheit werden 64 Millionen mehr investiert als 2017.

Im Bereich Kunst und Kultur werden die Kosten um fast sieben Millionen gesenkt, was etwa 3,6 Prozent Einsparung entspricht.

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