Skandal um Mindestsicherung: OÖ muss für Wiener zahlen

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Skandal um Mindestsicherung: OÖ muss für Wiener zahlen

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In Wien gibt’s 838 Euro, in Oberösterreich nur 520 Euro Mindestsicherung für Asylberechtigte. Für viele Grund genug, das Bundesland zu wechseln. Die Krux daran: Wien hat deshalb keine Mehrkosten. Bezahlen muss nämlich Oberösterreich – und zwar die vollen 838 Euro!

Mit der „Mindestsicherung Neu“ sollte in Oberösterreich die Kostenexplosion durch Asylwerber eingedämmt werden. Doch ohne eine bundeseinheitliche Lösung scheinen Landesreformen nur bedingt nützlich. Das zeigt der neue Skandal um die Mindestsicherung.

Hintergrund ist die sogenannte 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1978. Diese regelt unter anderem den Kostenersatz zwischen den Bundesländern, wenn Mindestsicherungsbezieher den Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegen. Unterschiedliche Leistungshöhen sollen ausgeglichen werden.

FPÖ von Gerstorfer falsch informiert

“Das Problem ist bekannt”, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Herwig Mahr, der sich von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer getäuscht fühlt. Sie soll nämlich zugesichert haben, dass die 15a-Vereinbarung nicht für die Mindestsicherung für Asylberechtigte gilt. “Aufgrund des augenscheinlichen Missstandes muss die Vereinbarung jedenfalls umgehend gekündigt werden. Das ist bereits seit längerem politisch vereinbart und im Laufen”, so Klubobmann Mahr.

Konkret soll die Vereinbarung mit Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten mit Jahresende auslaufen. Die Bundesländer Salzburg und Kärnten haben diese Vereinbarung ebenfalls bereits gekündigt.

Enorme Kosten verursacht

Alleine in den Jahren 2013 bis 2015 musste das Land Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr bezahlen, als es von anderen Bundesländern erhalten hat. Zudem bedeutet die 15a-Vereinbarung auch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand: „Unsere zuständigen Bezirkshauptmannschaften klagen über den ausufernden bürokratischen Aufwand, wenn jeder Fall einzeln geprüft werden muss”, berichtet LH-Stv. Thomas Stelzer.

Österreichweite Lösung notwendig

Allein in Oberösterreich hat sich die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. 2016 waren es 22.013 Personen, wovon mehr als 40 Prozent nicht österreichische Staatsbürger sind.

Zwar werden durch die „Mindestsicherung Neu“ in Oberösterreich und die Aufkündigung der 15a-Vereinbarung Kosten im Sozialbereich eingedämmt, aber nur innerhalb des Bundeslandes. Anzustreben ist schlussendlich eine in Österreich „einheitliche Lösung auf niedrigem Niveau”, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr

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