Wird Welser Bürgermeister jetzt für direkte Demokratie bestraft?

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Wird Welser Bürgermeister jetzt für direkte Demokratie bestraft?

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Die eigenen Bürger zur Entwicklung der Stadt Wels zu befragen sei illegal gewesen, behauptet jetzt die Datenschutzbehörde. Kritiker befürchten jetzt, dass die Behörde mit zweierlei Maß misst.

Abgehobenheit und mangelnde Bürgernähe werden oft genannt, wenn es um das schlechte Image der Politik geht.

Weil der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl genau dagegen ankämpfen wollte und seine Bürger über die Entwicklung der Stadt befragte, wird er jetzt von der Datenschutzbehörde aus Wien angegriffen!

Rabl hätte Daten seiner Bürger nicht verwenden dürfen

Die Stadt Wels informierte 2016 alle Bürger über 16 Jahren zu einer kommenden „Bürgerbefragung“ – was offenbar rechtswidrig sein soll. Die Stadt hätte nicht nur „die über 16jährigen“ befragen dürfen, sondern hätte „alle Welser Bürger“ informieren müssen.

Wie die Zeitung „Der Standard“ am Donnerstag berichtete, hatte die Stadt Wels einen Bescheid der Datenschutzbehörde bekommen. Die Verwendung von Daten aus dem Melderegister sei rechtswidrig. Mit der von Bürgermeister Rabl in Auftrag gegebene Befragung habe die Stadt „das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt“, berichtet „Der Standard“.

SPÖ-Bürgermeister durfte unbehelligt Daten nutzen

Viele Welser sind nun verwirrt: Unter den SPÖ-Bürgermeistern der letzten Jahrzehnte sei es immer wieder zu selektiven Bürger-Anschreiben gekommen. Beispielsweise wählte die Stadt Wels rund 10.000 bis 15.000 Bürger aus, die an einer „Sicherheitsbefragung“ teilnehmen sollten. Gegen dieses Unterfangen der SPÖ-Stadtregierung gab es keinen Einspruch der Datenschutzbehörde.

Auch in anderen Orten, wie in der ÖVP-geführten Stadt Gmunden, gab es keinen Aufschrei der Datenschützer aus Wien. Dort befragten die Stadt im letzten Herbst knapp 14.000 Gmundner ab 14 Jahren zur Neugestaltung der Esplanade und des Rathausplatzes.

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