Mit dem Aschacher Roman Haider wählten die „Blauen“ am Montag einen erfahrenen Sachpolitiker auf den vierten Listenplatz für die Europawahl 2019. Grund genug für den „Wochenblick“, um den umtriebigen Nationalratsabgeordneten nach seinen Zielen für die anstehende Wahlauseinandersetzung zu befragen. Haider sieht vor allem innerhalb der Europäischen Union großen Veränderungsbedarf.

Ein Interview geführt von Chefredakteur Christian Seibert

„Wochenblick:“ Die Österreicher gelten als EU-Skeptiker, auch wenn der mediale Mainstream jüngst ein „Allzeithoch“ in Sachen Beliebtheit verkündet hat. Wo orten Sie persönlich den größten Reformbedarf innerhalb der EU?

Roman Haider: Die EU muss sich wieder hin zu mehr Subsidiarität entwickeln. Wir brauchen keine EU, die Österreich vorschreibt, welche Feiertage es gibt und wie braun das Schnitzel oder wie gelb die Pommes sein sollen.

Die EU soll sich um jene Angelegenheiten sorgen, um die sich Österreich nicht allein kümmern kann. Beispielsweise um den Außengrenzschutz oder darum, dass Wirtschaftshemmnisse innerhalb der EU abgebaut werden.

Auch für den Abschluss internationaler Wirtschafts- und Handelsverträge mit anderen großen Volkswirtschaften benötigen wir die EU, denn von freiem Handel profitieren immer alle! Ich sehe in der Zukunft jedenfalls keine EUdSSR.

Was meinen Sie damit konkret?

Die EU sollte keine weltfremde „Tintenburg“ mit 40.000 Beamten sein. Ich denke, hier könnte schon die Hälfte eingespart werden. Ein weiteres Problem ist die Kommission. Dort hat jedes Mitgliedsland einen Kommissar – und der braucht einen Arbeitsnachweis.

Und natürlich gibt es Leute im Umfeld, die nichts anderes tun, als darüber nachzudenken, was sie machen, ändern und fordern könnten, um am Ende des Jahres einen Rechenschaftsbericht ablegen zu können. Für mich lautet die zentrale Frage daher: Brauchen wir wirklich 28 Kommissare?

Würde das nicht zum großen Jammern der EU-Staaten führen, wenn sie über keinen Kommissar mehr verfügen?

Ja, es gibt jedoch auch verschiedene Möglichkeiten, die Anzahl der Kommissare zu verringern – beispielsweise durch das Rotationsprinzip. Auch auf die Gefahr hin, dass Österreich einmal für ein halbes Jahr keinen Kommissar hätte: Wenn es dem großen Ganzen dient, dann wäre das zu verschmerzen.

Die EU muss weg vom Prinzip des „Immer mehr und noch mehr“ hin zu einem „Weniger“. Nämlich weniger EU-Bürokratie und mehr Souveränität für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Für uns heißt das: Mehr Österreich und weniger EU!

Sein Herz schlägt tendenziell eher für den Brüsseler Zentralstaat: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Im EU-Parlament wird immer heftig diskutiert, entschieden wird im Rat von den mächtigen Regierungsschefs der großen Mitgliedsstaaten. Ist das eine glückliche Entwicklung?

Das Parlament ist in Wahrheit ein zahnloser Tiger. Einerseits ist es das einzig direkt gewählte Gremium der EU, was ja prinzipiell gut ist. Allerdings hat es nicht einmal das Recht, eigene Gesetzesvorlagen einzubringen.

Das Parlament benötigt ein eigenes Initiativrecht. Es kann nicht sein, dass sich das Parlament nur damit beschäftigen darf, was von Seiten der Kommission vorgelegt wird.

Was erwarten Sie von der Wahl am 26. Mai konkret für sich und die Partei?

Wir wollen bei der Wahl deutlich mehr als 20 Prozent erreichen und uns in Richtung fünf Mandate bewegen. Die Leute können in der Regierungsarbeit im Bund sehen, dass wir genau das umsetzen, wofür Sie uns gewählt haben.

Mit genau diesem Ansatz möchten wir die zweitstärkste Fraktion im Parlament bilden. Wir wollen jene Politik, die HC Strache und Herbert Kickl gemeinsam mit unseren Partnern wie Italiens Innenminister Matteo Salvini im Rat bereits umsetzen, auch im Parlament weiterführen. Dann wird es uns gelingen, die EU zu reformieren!

karas kritik abstimmung
Gilt als umstrittenener Pro-EU-Hardliner: ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas.

Der Wahlkampf könnte spannend werden. Ihr Regierungspartner, die ÖVP, geht mit einer interessanten Konstellation (Karas/Edtstadler) ins Rennen…

Bei Othmar Karas fällt mir nur das Bild von der Kuckucksuhr ein. Er kommt von Zeit zu Zeit und plärrt ganz laut, wie schlecht die Politik in Österreich ist. Und dann taucht er wieder für lange Zeit unter.

Die ÖVP versucht neben den bedingungslosen EU-Fanatikern mit Karoline Edtstadler auch jenen Teil der Wähler zu bedienen, der zur FPÖ abwandern könnte. Das ist vor einigen Jahren schon einmal mit der Konstellation Strasser und Karas gescheitert. Die einzige Österreich-Partei ist und bleibt eben die FPÖ.

Wie bekommt die EU das Flüchtlingsproblem in den Griff?

„No Way!“ Das australische Modell muss auch für Europa gelten. Wir fordern den vehementen Schutz der Außengrenzen. Für den Akutfall wollen wir Aufnahmezentren außerhalb der EU, um dort zu entscheiden, wer nach Europa darf.

Die Zwangsverteilung innerhalb der EU lehnen wir jedoch strikt ab. Die Entscheidung über Einwanderung muss jedenfalls Sache der Nationalstaaten bleiben.