Im Zuge der Kampagne „Österreich entfesseln“ warnt Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: Er sieht Versäumnisse im Handeln der Regierung und wirft ihr vor, in der Coronakrise zu spät reagiert zu haben. Die Coronakrise sei nur durch die Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher fürs Erste abgewendet worden. Durch die Wohnkostenhilfe habe Haimbuchner in Oberösterreich für rasche Unterstützung gesorgt.

Haimbuchner fordert Untersuchungsausschuss

Die Liste der Versäumnisse der Bundesregierung sei lang. Haimbuchner kritisiert eine verspätete Grenzschließung, die Aufnahme von Asylwerbern während der Krise, sowie die Unklarheit, die durch den missverständlichen Ostererlass Anschobers entstanden sein soll. Die FPÖ verlangt daher einen Untersuchungsausschuss. Außerdem solle Anschober seiner Ankündigung „Testen, testen, testen!“ endlich nachkommen. Österreich soll durchgetestet werden, um Klarheit über den Immunitätsstatus der Bevölkerung zu verschaffen.

Pressekonferenz „Österreich entfesseln“

Das Coronavirus hatte unser Land monatelang im Griff. Jetzt, wo die ganz große Gesundheitskrise durch den Verzicht und die Disziplin der österreichischen Bevölkerung fürs Erste abgewendet werden konnte, stehen wir vor neuen Aufgaben.

Gepostet von Manfred Haimbuchner am Dienstag, 5. Mai 2020

Österreich wieder groß machen

Die Regierung habe die Österreicher in Ketten gelegt. Mit 12,8% hätten wir die höchste Arbeitslosenrate der zweiten Republik. Haimbuchner fordert daher das kontrollierte Hochfahren des Landes und die Öffnung von Schulen und Universitäten. Um Österreich wieder groß zu machen, dürfe es keine neuen Steuern geben. Vor allem kleine Unternehmen sollen entlastet werden und die Pendlerpauschale dürfe keinesfalls der Ökologisierung zum Opfer fallen.
Der Härtefallfonds soll nach Haimbuchner über das Finanzamt und nicht über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden. Interessensvertretungen seien wichtig, die WKÖ-Pflichtmitgliedschaft lehnen die Freiheitlichen ab, lässt Haimbuchner wissen.

Mehr Eigenständigkeit in der Globalisierung

Österreich habe sich vor allem in Bezug auf Lieferketten wichtiger Güter zu sehr in Abhängigkeit begeben. Die Krise habe gezeigt, dass Europa nicht vorbereitet war. Haimbuchner fordert daher mehr Eigenständigkeit in der Versorgung Österreichs. Geld dürfe bei Arzneimitteln keine Rolle spielen.