Nun ist es schwarz auf weiß: Die von Deutschland geplante PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht. Dies entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof mit der Begründung, die Abgabe würde ausländische Autofahrer diskriminieren. Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer sei die Maut in ihrer derzeitigen Form „leider vom Tisch“. Österreich jubelt!

Die PKW-Maut war das Prestigeobjekt der bayerischen CSU in der Bundesregierung. Jahrelang war von Experten ein Scheitern vorhergesagt worden, nun hat es das EU-Urteil besiegelt. Österreich und die Niederlanden hatten geklagt und nun recht bekommen. Die wirtschaftliche Last wäre, so die Urteilsbegründung, praktisch ausschließlich von den Autofahrern anderer EU-Länder zu tragen gewesen. Zudem verstoße die Maut gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, so die Richter.

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Hilfsangebot aus Österreich

Neben der Freude über das Urteil, bot der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt Unterstützung bei der Ausarbeitung einer „diskriminierungsfreien“ Maut an: „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist“.