Das einseitige Kampagne gegen die Polizei trägt offenbar Früchte. Noch nie waren so viele Übergriffe gegen Polizeibeamte zu verzeichnen.

Das Polizisten die Prügelknaben der Nation sind und von der Politik oftmals im Stich gelassen werden, wenn einseitige Berichterstattung in den Medien immer wieder „Polizeigewalt“ thematisiert, wurde nun bestätigt. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hervorgeht, ist die Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre erschreckend: 3.474 tätliche Übergriffe gegen Polizisten, über 2.000 verletzte Beamte und fast eine halbe Million Euro Schaden aufgrund von Sachbeschädigungen gegen polizeiliche Infrastruktur.

Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg

Waren im Jahr 2018 noch 1.248 tätliche Übergriffe zu verzeichnen, stieg deren Anzahl 2019 schon auf 1.517 und im ersten Halbjahr 2020 waren es – trotz Lockdown – bereits über 700. Noch alarmierender ist allerdings, dass im selben Zeitraum 1.947 Polizisten im Einsatz verletzt wurden, davon 125 schwer. Dabei sind diese Zahlen noch unvollständig, denn für die Steiermark und Vorarlberg sind laut Innenminister keine derartigen Statistiken vorhanden. Auch bei den gegen die Polizei gerichteten Sachbeschädigungen gibt es deutlich steigende Zahlen. Im Jahr 2018 sind Schadenssummen von rund 139.500 Euro entstanden, ein Jahr später waren es bereits rund 241.500 Euro. Mit den rund 82.000 Euro Sachschaden im ersten Halbjahr 2020 ergibt sich fast eine halbe Million im angefragten Zeitraum.

Schluss mit einseitiger Berichterstattung

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verurteilt die tätlichen Übergriffe auf Polizisten und die Sachbeschädigungen der Polizeiinfrastruktur. Zudem betont er, endlich Schluss sein muß, mit der einseitigen Berichterstattung bezüglich Polizeigewalt. „Die nun vorliegenden Zahlen zeigen aber deutlich auf, dass man dieses Thema differenzierter betrachten muss. Es muss Schluss sein mit dem aus den USA übergeschwappten einseitigen Polizei-Bashing. Wir müssen hier zu einer sachlichen und fairen Debatte zurückkommen. Unsere Polizisten sind zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Sicherheit da und verdienen dafür auch den Rückhalt und gebührenden Respekt von Politik und Öffentlichkeit“, so Amesbauer. Außerdem kritisiert er die mangelhafte Datenerfassung des Innenministeriums, etwa, dass in der Steiermark und Vorarlberg keine Statistiken über im Dienst verletzte Beamte geführt wird. Ebenfalls Verbesserungsbedarf sieht er in Tatsache, dass keine Erhebungen über Tatverdächtige im Zusammenhang mit Gewalttaten durchgeführt werden. „Vor allem wäre die Staatsbürgerschaft der Angreifer interessant. Offenbar hat der Innenminister aber kein Interesse an einer transparenten Debatte“, kritisierte Amesbauer.