Auch im März ist die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen, wie das Sozialministerium Freitag Vormittag bekannt gab. Demnach haben mehr als 400.000 Menschen in Österreich keine Arbeit. Österreich hat somit den zweithöchsten Arbeitslosenanstieg in der EU. Genau dort möchte Sozialminister Stöger ansetzen: „Es gilt, auf EU-Ebene zusätzliche Spielräume für Infrastrukturmaßnahmen zu schaffen. Klar sein muss aber auch, dass bei steigender Arbeitslosigkeit mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen müssen.”
Asyl und Integration wird gefördert
„Mittel zur Verfügung“ gibt es aber in Millionenhöhe für die Integration von Asylwerbern. 78,4 Millionen sind laut AMS (Arbeitsmarktservice) für Integrationsmaßnahmen geplant. Diese Zahl könne sich, laut Stöger, „entsprechend der Entwicklung der Asylzuerkennungen bedarfsorientiert verändern“. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer steigt auch weiter an. Beispielhaft sind fast 40% der Arbeitslosen in der Landeshauptstadt Linz Ausländer, während die Zahl der arbeitslosen Inländer rückläufig ist. Zusätzlich zu den Förder-Millionen wird laut über „1-Euro-Jobs“ für Asylwerber nachgedacht, was wiederum die Großkonzerne freut, die billige Arbeitskräfte begrüßen. So äußerte sich Daimler-Boss Dieter Zetsche schon in der Vergangenheit positiv zu den billigen Arbeitskräften mit Asylstatus: „Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch.“
Konzerne profitieren von der Perspektivlosigkeit und den niedrigen Ansprüchen von Einwanderern. Die Arbeitslosigkeit dürfte mit solchen Plänen jedenfalls nicht geringer werden. Rudolf Hundstorfer, unter dessen Leitung von 2008 bis Jänner 2016 die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik aufgebaut wurde, wirbt derzeit mit Werten wie „Sicherheit“ und „Erfahrung“ um das Amt des Bundespräsidenten.
