Asyl-Chaos spitzt sich zu: Innenminister will höhere Obergrenze

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Asyl-Chaos spitzt sich zu: Innenminister will höhere Obergrenze

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Kurios: Während die Zahl der Asylwerber spürbar steigt, sinkt die offiziell bekanntgegebene Zahl der heurigen Asylanträge in Österreich. Am Dienstag sprach der neue SPÖ-Bundeskanzler Kern in Berufung auf das Innenministerium von rund 11.000 eingereichten Asylanträgen.

Jetzt kritisierte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Obergrenze sogar als zu niedrig angesetzt. “Es geht um zum Asylverfahren zugelassene Menschen. Darauf bezieht sich die Obergrenze. Das heißt nicht Asylwerber. Denn Asylwerber ist jeder, der in Österreich Asyl will”, erklärte er. Damit ist die Verwirrung komplett. Die von Sobotkas Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versprochene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für 2016 lässt sich damit längst nicht mehr einhalten.

Besonders seltsam: Vor Kerns Aussage Zuvor hatte das dieses noch von 22.000 eingereichten Asylanträgen berichtet.

„Wochenblick“ entdeckte: Obergrenze eventuell bereits erreicht!

Bei den aktuell verlautbarten 11.000 Asylanträgen handele es sich um Anträge, die die Republik “jedenfalls behandeln” müsse, erklärt jetzt die Regierung nebulös. Besonders brisant: In einem Schreiben des Innenministeriums, dass dem „Wochenblick“ im April zugespielt wurde, hieß, die Zahl der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 sei bereits erreicht worden! Unterzeichnet hatte das Dokument niemand geringerer als der Leiter der Abteilung für Asyl und Fremdenwesen! Das Innenministerium bestätigte die Echtheit des brisanten Dokuments. Es betonte aber zugleich, dass die dort angeführte Zahl doch nicht richtig sei.

Regierung im Streit

Nach dem aktuellen Kern-Sager von nur 11.000 Asylanträgen ist die Verwirrung nun komplett! Hinzu kommt: Der Bundeskanzler will jetzt nicht eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen durchsetzen, sondern sogar von Asylberechtigten in Österreich. Die Konsequenzen dieses banalen Zahlentricks könnten das Asyl-Chaos im vergangenen Jahr noch deutlich in den Schatten stellen… Laut Sobotka kommen aktuell pro Woche rund 800 Asylwerber nach Österreich.

Kern rechnet im Sommer aufgrund des voraussichtlich scheiternden Türkei-Abkommens so oder so mit steigenden Asylzahlen. „Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen“, konterte jetzt Kerns SPÖ-Parteigenosse und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Polizei an Grenze überfordert

An den Grenzen im Burgenland zeigt sich die Polizei bereits jetzt überlastet. Der Vorsitzende-Stellvertreter der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, ist entsetzt: „Die Kolleginnen und Kollegen versehen einen wahrlich anstrengenden und gefährlichen Dienst. Ihnen aber nicht einmal die entsprechenden Möglichkeiten für die Eigensicherung zu geben und menschenwürdigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, stellt dem Dienstgeber kein gutes Zeugnis aus“.

Kern warnt vor „Verschwörungstheorien“

Ebenso brisant: Auch die Verwirrung um die Wahlpannen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl hält an. Hier gibt sich Kern jedoch souverän. Anfechtungen der Bundespräsidentschaftswahl seien wenig aussichtsreicht. Es sei jedoch bedauerlich, dass das „Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet“. In den vergangenen Tagen hatten einige Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl für viel Wirbel gesorgt…

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