Auf guten Grundmauern könnte aber neu aufgebaut werden

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Ex-Generalstabschef Entacher: Unser Bundesheer ist heute nur noch bedingt kampffähig

Auf guten Grundmauern könnte aber neu aufgebaut werden

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Was unser Bundesheer jetzt zuallererst benötigt, ist keine erneute Bedarfsermittlung, Umstrukturierung und Nachrüstung, sondern ein einhelliges Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen in diesem Land, Österreich und seine Neutralität – wie im geltenden Bundesverfassungsgesetz nach wie vor festgelegt – im Ernstfall auch tatsächlich und entschlossen zu verteidigen.

Eine Reportage von Kurt Guggenbichler

Denn die Verteidigungsverpflichtung scheint zumindest in den Köpfen unserer derzeitigen Staatslenker zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Mit der geplanten, wenn auch von ihr nicht zugegebenen Entmilitarisierung des Heeres sind Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die hinter ihre stehende türkis-grüne Bundesregierung dabei, den seinerzeit schwer erkämpften Staatsvertrag zu torpedieren.

Derartige Sorgen um die Zukunft und Sicherheit der rot-weiß-roten Alpenrepublik äußern einige hochrangige Militärs. Um keine gesellschaftlichen und/oder beruflichen Nachteile zu erleiden, wollen sie ungenannt bleiben.

Dabei verraten sie nichts, was nicht ohnehin schon hinlänglich bekannt ist: Auf Grund der rigorosen Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte sei unser Bundesheer zu einer Operettenarmee mit vielen Häuptlingen und wenigen Indianern verkommen.

Tanner ruiniert Armee

Dass das Heer im Ernstfall seine Aufgaben wirksam wahrnehmen könnte, wird von diesen Herren unisono bezweifelt, aber nicht laut gesagt. Der frühere Generalstabs­chef Edmund Entacher, der sich nie ein Blatt vor den Mund genommen hat, hält sich auch jetzt nicht zurück.

Unser heutiges Heer ist für ihn nur noch bedingt kampffähig, wie er mir in einem Telefonat auf Nachfrage bestätigt. Einen konventionellen militärischen Angriff könnte es in der derzeitigen Situation nicht erfolgreich abwehren.

Doch genau dafür wurde unsere Armee aufgestellt, erläutert nicht nur Entacher, sondern auch der frühere Grenzverteidiger im Jugoslawienkonflikt Josef Paul Puntigam, Brigadier im Ruhestand. Darin ist er sich mit seinem früheren Jagdkommandokollegen und Berufsoffizier Alfred Wolfgruber, einem Politikwissenschafter mit Doktorat, einig.

Wolfgruber und Puntigam wie noch viele andere Offizierskameraden befürchten, dass Tanner und die Regierung die Armee zu einer „bewaffneten Feuerwehr“ abrüsten werden. „Noch schlimmer“, ergänzt Entacher. „Denn selbst bei der Katastrophenbewältigung würde das Bundesheer gegenüber der Feuerwehr heute Zweiter sein“, ist er überzeugt.

Vom Vorhaben Tanners hält Entacher ebenso wenig wie von den sie unterstützenden Politikern im Hintergrund: „Mit dieser Partie ist nichts zu machen“, schimpft der General im Ruhestand über die türkis-grüne Mannschaft und sagt verärgert: „Die derzeitige politische Klasse versteht nicht das Geringste.“

Diese Einschätzung des Generals dürfte sich auch mit jener des oö. Landeshauptmannstellvertreters Manfred Haimbuchner decken, der ebenfalls überzeugt ist, dass die Verteidigungsministerin das Bundesheer entmilitarisieren wolle.

Militärische Abwehr nötig

„Immer, wenn Frau Tanner die Worte ‚militärische Landesverteidigung‘ sagt“, hämt Haimbuchner, „zerfällt irgendwo in Österreich ein Panzer oder ein Flugzeug zu Staub.“ Bekanntlich glauben heute viele Leute, Panzer und Flugzeuge würden nicht mehr gebraucht, weil man ohnehin nur noch Hybrid-Kriege führen würde.

Außerdem: Wer, so bekommt man von Bundesheer-Gegnern meist zu hören, sollte Österreich angreifen? Denen hält der Politikwissenschafter Lukas Bittner, Mitarbeiter in der Abteilung Militärstrategie im Bundesministerium für Landesverteidigung, entgegen: „Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass Konflikte heute immer noch mit Kugeln und Granaten ausgetragen werden und Menschen in militärischen Konflikten weiterhin durch Schusswaffen sterben.“

Bittner verhehlt jedoch nicht, dass auch durch Cyberangriffe ganze Gesellschaften lahmgelegt werden können. Folglich müsse sich unser Heer für unterschiedliche Aufgaben wappnen. „Ein ausschließliches Ausrichten auf Cyberangriffe wäre genauso wenig zielführend wie eines auf konventionelle Schlachten“, resümiert er.

„Dennoch versucht die Bundesregierung, Bedrohungsbilder hauptsächlich als Computerspiele zu abstrahieren“, sagt Haimbuchner, der meint: „Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind letztlich nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslands­einsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will.“

Daher sei auch die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet sind. Das alles kostet natürlich Geld, mindestens 20 Milliarden Euro, wenn das Bundesheer in Zukunft für zu erwartende Bedrohungsfälle wirksam gerüstet sein will. Was also ist zu tun?

Neuaufbau forcieren

Alles im Heer auf Null herunterfahren und neu aufsetzen? Das würde nicht funktionieren, glaubt Edmund Entacher. Seine Empfehlung: „Die Grundmauern dieses zerfallenen Heeres stehen noch.

Sie sind gut, und auf ihnen sollte auch aufgebaut werden. Konzepte dafür lägen fix und fertig in den Schubladen des Generalstabes, der den Politikern damit so lange auf den Geist gehen sollte, bis diese die Konzepte umsetzen.“

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