Bei Corona hört die Freiheit auf: Nehammers Kanzler-Antrittsversprechen

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Sprach über Freiheit und wie er sich einschränken will

Bei Corona hört die Freiheit auf: Nehammers Kanzler-Antrittsversprechen

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Nervös, verschwitzt und wie gewohnt zähnefletschend: So zeigte sich unser künftiger Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner ersten Stellungnahme. Die ÖVP-Scharade nach dem Kurz-Rücktritt führt zum Komplett-Umwurf der ÖVP-Regierungsämter. Der Noch-Innenminister, der sich zuvor vor allem durch seinen Hass auf die Maßnahmenkritiker, die er als “Corona-Gegner” bezeichnet, hervorgetan hat, widmete seine Rede der Freiheit. Der Freiheit, die “das Virus” beschränke. Passend dazu folgt der Bürgermeister der Dollfuß-Gemeinde Texingtal, Gerhard Karner, Nehammer als Innenminister. Er kümmerte sich bisher auch um das Museum des austrofaschistischen Diktators.

  • Neue neue ÖVP will Parteifarbe “wegen Krise” behalten
  • Nehammer kündigte noch mehr Freiheitsbeschränkungen an
  • Bezeichnet Freiheitsdemonstranten als “Corona-Gegner”
  • Infiltriert Bewegung gegen Corona-Maßnahmen
  • Baut Bunker für Regierung
  • Landeshauptleute haben nach türkisen Korruptionsvorwürfen Macht über ÖVP zurückerlangt
  • Mikl-Leitner wollte Nehammer
  • Dollfuß-Bürgermeister wird Innenminister

Jetzt ist sie da: Die neue neue Volkspartei und mit ihr ein fast völlig neues Regierungsteam. Die Parteifarbe werde aber aufgrund der momentanen (Covid-)Krise nicht geändert, erklärte Nehammer in seiner ersten Stellungnahme zur großen Personalrochade nach dem gestrigen Kurz-Rücktritt. Nachdem sich die ÖVP tief in der Krise befindet und (intern vorliegenden) Umfrageergebnissen zufolge nur noch bei 17% liegt, scheinen die Landeshauptleute die Macht über die ÖVP zurück(v)erlangt zu haben.

Doch mit den unpopulären Maßnahmen, die neben der Korruptionsvorwürfe wohl der Hauptgrund für die breite Ablehnung der ÖVP in der Bevölkerung sind (Stichwort: Impfzwang), will man nicht aufhören. Im Gegenteil: Wie Nehammer in seiner Rede ankündigte, werde die Freiheit “durch das Virus” beschränkt. Die Corona-Diktatur geht also mit der üblichen Ausrede weiter. Denn “das Virus” schädigt andernorts, wo von diktatorischen Maßnahmen abgesehen wird, in geringerem Ausmaß als in Österreich.

Neuwahlen wohl erst im Mai/Juni

“Nur noch drei neue Bundeskanzler, dann ist Weihnachten da”, scherzen Internetnutzer. Nach dem Kurz-Rücktritt wird mit Karl Nehammer nun zum zweiten Mal der Kanzler gewechselt und mit ihm ändert sich fast die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft. Längst wären Neuwahlen gefragt, sind sich viele einig: “Dürfen wir unseren Kanzler auch wieder einmal selber wählen?” Doch die Grünen halten an der türkis-grünen Koalition weiterhin eisern fest. Beide Parteien fühlen sich sichtlich wohl in der Corona-Diktatur und diese soll offenbar auch nicht durch Wahlen gestört werden. Spätestens im Mai oder Juni sollen Insidern zufolge dennoch Neuwahlen erfolgen. Die Koalition mit den Grünen gilt aufgrund der Verhinderung des Lobau-Tunnels als beschädigt.

Auch Mobbing-Minister Faßmann und Gernot Blümel ausgetauscht

Nachdem der derzeitige Kanzler Alexander Schallenberg seinem Ruf als Kurz’ Schattenkanzler alle Ehre erweist, indem er nach dessen Rücktritt seinen eigenen bekannt gab, wechselt dieser zurück ins Außenministerium. Weitere offenbar türkise Besetzungen räumen ihre Ministerposten. So gab der – ebenso wie Kurz – durch Korruptionsvorwürfe schwer angeschlagene Gernot Blümel noch gestern seinen Rücktritt als Finanzminister bekannt. Ihm folgt Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner. Auch “Mobbing-Minister” Heinz Faßmann gab inzwischen seinen Rückzug bekannt: Ihm folgt der Rektor der Universität Graz, Martin Polaschek.

Neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wird Claudia Plakolm, die sich bisher als radikale mRNA-Impf-Propagandistin hervortat. Sie erlangte Bekanntheit durch ein Video, in dem sie ihren Hass auf die FPÖ kundtat. Weiters trat die JVP-lerin für Maskenpflicht im Parlament und “Impfungen” an den Unis auf. Der neue Innenminister Gerhard Karner ist Bürgermeister der Dollfuß-Heimatgemeinde Texingtal. Als Mitglied des Kuratoriums des Dollfuß-Museums kümmert sich der künftige Innenminister auch um das historische Andenken des austrofaschistischen Führers.

Neu-Besetzungen durch die neue neue Volkspartei (bleibt vorerst türkis):

  • Kanzler: Karl Nehammer
  • Innenminister: Gerhard Karner 
  • Außenminister: Alexander Schallenberg
  • Finanzminister: Magnus Brunner
  • Bildungsminister: Martin Polaschek
  • Staatssekretärin: Claudia Plakolm

Diktatorischer Kampf gegen Freiheitsrechte wird unter Nehammer noch schärfer

Viel sprach Karl Nehammer in seiner ersten Rede zu seiner Zukunft als Österreichs Bundeskanzler und als neuer ÖVP-Parteichef über die Freiheit. Er erklärte, wir würden sie uns jetzt “gemeinsam zurück erkämpfen” müssen. Und konstruierte daraufhin etwas von der Freiheit, die nur bis dahin reiche, wo jene eines anderen anfange, um kurz darauf zu erklären, dass die Freiheit “durch das Virus” beschränkt sei. Wie er es mit der Freiheit hält, wissen Maßnahmenkritiker längst.

Nehammer, der derzeit einen Bunker für die Regierung unter dem Innenministerium erbauen lässt, tat sich in der Vergangenheit ganz besonders als Hasser der “Corona-Gegner”, wie er sie nennt, hervor. Anstatt Terrorismus zu bekämpfen, lässt er die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen durch den Staatsschutz infiltrieren. Wohl um dieses Vorgehen zu rechtfertigen, erfand Nehammer kurzerhand einen Sturm auf das Parlament, den es nie gegeben hatte.

Nach der Kessel-Orgie durch seine Polizeibeamten am Donaukanal konstruierte er auch den “Sturm auf das Versicherungsgebäude” durch Freiheitsdemonstranten. Totalversagen bei Terror: Breite Kritik erntete Nehammer nach dem Wiener Terroranschlag, als sich herausstellte, dass das Innenministerium vor den Plänen des Islamisten gewarnt wurde und sämtliche Warnungen ignorierte. Gegen die illegale Migration setzte Nehammer als Innenminister keine Schritte, sodass diese mitten in der Corona-Krise explodierte.

Als Sympathieträger gilt der künftige Bundeskanzler sicher nicht, doch nachdem er sich vor etwa zwei Monaten auf die Seite der Landeshauptleute geschlagen habe, wie Insider berichten, wurde er nun von der mächtigen, niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Position gebracht. Sein heute angekündigter “Kampf gegen Corona”, dem er sich als Bundeskanzler widmen will, könnte einen noch radikaleren Kurs der Freiheitsbeschränkungen mit sich bringen, als es bereits unter dem adeligen Kanzler mit Freimaurernähe, Alexander Schallenberg, der Fall war.

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