Bei Prozess krank: System verhaftet Mut-Busfahrer wegen “Fluchtgefahr”

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Repression gegen Tiroler Unternehmer - Kafka lässt grüßen

Bei Prozess krank: System verhaftet Mut-Busfahrer wegen “Fluchtgefahr”

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Wer sich mit dem System anlegt, scheint für dieses Freiwild zu sein: Diese Erfahrung muss der Tiroler Bus-Unternehmer Andreas Thurner seit über anderthalb Jahren machen. Ständig wurden schikanöse Ermittlungs- oder Verwaltungsverfahren gegen ihn und seine Vereine angezettelt, in der Regel ohne Ergebnis. Mehrfach kam es zu Razzien in seiner Firma sowie bei ihm zuhause. Mitgliedern seines kritischen Vereinsnetzwerks drohte die Staatsmacht ebenfalls damit, ihre Wohnung auf den Kopf zu stellen – Wochenblick berichtete. Nun folgt der nächste Schlag: Thurner wurde in der Vorwoche in Untersuchungshaft genommen.

Krankheit nach andauerndem Staats-Terror

Obwohl die Verfahren gegen ihn und seine Vereine eingestellt wurden, musste er mehrere Razzien über sich ergehen lassen. Mitglieder seines “Thurner Instituts” oder verwandter Vereine wurden unter Druck gesetzt, man drohte ihnen ebenfalls mit Hausdurchsuchungen, wenn sie sich nicht bedingungslos fügen. Nun folgt der nächste Schritt, der mehr an Franz Kafkas “Der Prozess” als an einen demokratischen Rechtsstaat erinnert: Thurner wurde in der Vorwoche in Untersuchungshaft genommen – angeblich herrsche Fluchtgefahr. Doppelt absurd: Auslöser des Zugriffs soll sein, dass er sich von einem Gerichtstermin am 7. Oktober krankheitsbedingt entschuldigen ließ.

Thurner kümmerte sich rechtzeitig um Bekanntgabe seiner Krankheit: Erstmals besuchte er Anfang September einen Arzt, der ihn auf unbestimmte Zeit krank schrieb. Dies wiederholte der mutige Unternehmer auch Anfang Oktober: Er suchte einen weiteren Mediziner auf, um eine zweite Meinung zu bekommen. Doch auch der bestätigte ihm eine andauernde nervliche Erkrankung, die sich in schweren Schmerzschüben äußert. Nach Ansicht Thurners bildete sich dies als Folge einer posttraumatische Belastung heraus, die in Verbindung mit der ständigen Repression steht. Unterlagen, die Wochenblick vorliegen, bestätigen, dass diese Krankmeldung jedenfalls fristgerecht beim Gericht einlief.

Wochenblick berichtete erst vor zwei Wochen erneut über die regelmäßigen Schikanen gegen Thurner und sein Umfeld:

Immobile gestürmt & aus Dusche gezerrt

Er ließ sich freundlich entschuldigen, denn seine Erkrankung bedeutet, dass er täglich stundenlang liegen muss. Leiden, die er erduldet, während er sich dennoch um Firmen- und Vereinsangelegenheiten kümmern muss. Das Gericht leistete zunächst Folge und verschob die Verhandlung krankheitsbedingt. Bis zum heutigen Tag besteht Thurners eingeschränkter Gesundheitszustand. Doch das hielt das System nicht davon ab, zwei Wochen später mindestens ein halbes Dutzend schwer bewaffneter Polizisten vorbeizuschicken. Am 19. Oktober stürmten sie ihm zuordenbare Räumlichkeiten und nahmen ihn in Gewahrsam.

Die Beamten gingen – laut Schilderungen aus seinem Umfeld gegenüber dem Wochenblick – ohne Rücksicht auf Verluste zu Werke. Einmal mehr zerstörte die Staatsmacht dabei eine Eingangstür, um sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Unklar ist, ob diese überhaupt versuchten, zu läuten. Bei der Ankunft der Beamten duschte Thurner jedenfalls gerade. Unsanft holten ihn demnach mindestens drei Cobra-Beamte aus der Dusche. Nachdem er sich angezogen hatte, legte man ihm überfallsartig das Schreiben mit dem Haftbefehl vor.

Das vorhandene Bildmaterial zeigt, wie sich die Staatsmacht den Zutritt verschaffte und Thurner vom Gelände eskortierte:

“Fluchtgefahr” als Haftgrund konstruiert

Dies soll “kurz und bündig” vonstatten gegangen sein, es sei kaum Raum für Äußerungen gelassen worden. Seit zehn Tagen befindet sich Thurner demnach nun in Untersuchungshaft. Der absurd anmutende Haftgrund lautet auf “Fluchtgefahr”. Denn angeblich will die Staatsmacht wissen, dass Thurner gar nicht unwohl zuhause gewesen sei, sondern nach Ungarn gefahren sei. Darauf will man konstruieren, dass sich der Mut-Unternehmer ins Ausland absetzen hätte wollen. Woher der Staat diese abenteuerliche Information haben will, ist völig unklar.

Denn Thurner will im fraglichen Zeitraum nicht einmal in der Nähe unseres östlichen Nachbarlandes gewesen seien. Auch im Fallesfall wäre selbst eine Fahrt ins nahe EU-Ausland, etwa zum Hosenkauf am Brenner, freilich noch kein Indiz für “Fluchtgefahr” unbescholtener Bürger. Zwar wird Bürgern von offizieller Stelle tunlichst von Auslandsreisen im Krankenstand ohne ärztliche Anordnung abgeraten. Das hat arbeitsrechtliche und versicherungstechnische Gründe – für Unternehmer wie Thurner wäre das also weniger heikel: Es gibt ja keinen Vorgesetzten, der ihn dafür vor die Tür setzen könnte.

Die Überwachungskamera fing den bevorstehenden Zugriff ein:

Zum Staatsfeind erklärt – Mauer des Schweigens

Er wollte kritischen Bürgern eine Oase der Normalität bieten und frei von den totalitären Zwängen des System leben. Sein “Thurner Institut” betrieb einen Forschungszweck und bot Kurse zur Selbstversorgung an. Zwischendurch fuhr er mit Gleichgesinnten in Bussen zu Freiheits-Demos nach Innsbruck oder Wien. Angebliche Verstöße gegen das Corona-Regime wurden immer wieder fallengelassen. Auch, weil die Staatsmacht merkte, dass sie im Rechtsraum des Vereinsrechts keine wirkliche Handhabe besitzt. Thurner wollte niemandem etwas zuleide tun – und wird nun verfolgt wie ein Staatsfeind.

Wochenblick stellte eine Anfrage an die zuständige Staatsanwaltschaft, um Licht ins Dunkel zu bringen, weshalb man Thurner in Haft nahm und was man ihm aktuell überhaupt konkret vorwirft. Auch die Indizien, anhand welcher man die “Fluchtgefahr” begründen möchte, wurden abgefragt. Anders als bei den Razzia-Drohungen gegen Mitglieder des Vereins, als sich die Ermittlungsbehörde auskunftsfreudig gab, bleibt unsere Anfrage bis dato unbeantwortet. Unklar ist somit auch, ob überhaupt bereits eine Haftverhandlung stattfand. Rein rechtlich muss dies binnen zwei Wochen erfolgen. Wir bleiben am Ball…

Wochenblick sprach bereits im Frühjahr 2021 erstmals mit Thurner über die Motivation für seinen Widerstand:

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