Bekommen bald alle Asylwerber bei uns eine Ausbildung?

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Bekommen bald alle Asylwerber bei uns eine Ausbildung?

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Die Regierung hat jetzt ein brisantes Gesetzespaket geschnürt. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres müssen Jugendliche demnach eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Jetzt stellen sich die Grünen quer.

Der Hintergrund: Pro Jahrgang absolvieren rund 5.000 Jugendliche nach der Pflichtschule keine Lehre oder weiterführende Schule. Rot-Schwarz möchte die Erziehungsberechtigten jetzt in die Pflicht nehmen. Ab dem Juli 2018 sollen diesen bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht Geldstrafen zwischen 100 und 500 Euro drohen. Im Wiederholungsfall sind sogar bis zu 1.000 Euro Strafe vorgesehen!

Grüne warnen vor Diskriminierung von Asylwerbern…

Der Sozialausschuss hat das „Ausbildungspflichtgesetz“ bereits beschlossen – allerdings nur mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. Damit das Gesetz nächste Woche mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat durchgeht und Wirklichkeit wird, müssten jetzt noch die Grünen zustimmen…

Doch die fordern eine Ausweitung der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr auf alle betroffenen Asylwerber! „Jeder heute nicht für Bildung investierte Euro kostet uns in wenigen Jahren das Zehnfache an Ausgleichsmaßnahmen“, betont die Arbeitnehmer-Sprecherin der Grünen Birgit Schatz. Sie fürchtet, dass Asylwerber andernfalls arbeitslos werden und nicht integriert werden könnten…

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger erklärte bereits dazu: „An uns würde das nicht scheitern.“ Die ÖVP ist skeptisch und warnt, dass damit zusätzliche Anreize für einen Asylstrom nach Österreich gesetzt werden könnte. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab, da erst grundsätzliche Mängel im Bildungssystem behoben werden müssten. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betont außerdem: „Das Recht auf Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, es bedeutet nicht das Recht auf schrankenlose Zuwanderung inklusive Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatz auf Kosten der Österreicher“. Auch die NEOs und das „Team Stronach“ bleiben skeptisch…

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