Kommt nun ein „heißer Wahlkampf“ bis in den Herbst? Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diesen Freitag, den 1. Juli 2016 der Wahlanfechtung der FPÖ stattgegeben und die Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl aufgehoben.
Dies ist eine historische Entscheidung – erstmals in der Geschichte muss in Österreich eine bundesweite Wahl komplett neu ausgetragen werden!
Die Entscheidung hatte sich abgezeichnet, nachdem die umfangreiche Wahlanfechtungsklage der FPÖ wegen Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden von Verfassungsjuristen von Anfang an als substantiiert eingestuft worden war. Im Zuge der Anhörung von 67 Zeugen vor dem VfGH in der ersten Woche der öffentlichen Verhandlung und den dabei zum Vorschein kommenden Unregelmäßigkeiten, wurde bald klar, dass die obersten österreichischen Verfassungshüter wohl nur noch aufheben könnten, wenn man nicht die rechtsstaatliche Legitimation demokratischer Wahlen gänzlich aufs Spiel setzen wollte.
“Vertrauen in Rechtstaat und Demokratie” soll wiederhergestellt werden
Im Kern ging es in der juristischen Auseinandersetzung sehr schnell um die Frage, ob tatsächliche Wahlmanipulationen nachgewiesen werden müssen – oder die bloßen Möglichkeiten dazu vorhanden waren. Auf letzterem – und grundlegenden Problemen mit der Briefwahl – baute die juristische Argumentation des ehemaligen Justizministers Böhmdorfer als FPÖ-Klagsvertreter hauptsächlich auf: Das Gesetz wurde gebrochen, damit gab es Spielraum für Manipulationen und deshalb sei die Wahl zu wiederholen auch ohne, dass Wahlfälschungen in relevantem Umfang bewiesen werden müssten. Eine Argumentation, der sich die Verfassungsrichter nicht entziehen konnten und daher auch auf Basis bisheriger Erkenntnisse und der strengen Vorgaben des Wahlgesetzes, auf Aufhebung entschieden.
Nach der einleitenden Erklärung von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ging es bei der Entscheidung in aller erster Linie darum, „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken“.
Damit steht uns wohl ein spannender Wahlkampf bis in den Herbst hinein bevor. Als Wahltermin wird Ende September bzw. Anfang Oktober erwartet.
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