Corona-Diktatur und Impfpflicht: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

Die Regierung eskaliert

Corona-Diktatur und Impfpflicht: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

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Mit der Verkündung des neuen Lockdowns und der kommenden Impfpflicht zeigte die Regierung einmal mehr, wohin der Weg geht und dass die Mär vom mündigen Staatsbürger nichts weiter ist als eine Beruhigungspille. Und davon hat die Regierung in der Pandemie schon mehr als genug verabreicht. Wie geht es nun nach dieser erneuten Eskalation und dem massiven Angriff auf die Rechte der Bürger weiter?

Von Matthias Hellner

Die Ankündigung der generellen Impfpflicht kam für viele nicht wirklich überraschend. Auch wenn einige noch geglaubt und gehofft haben dürften, dass durch das offenbare Scheitern der bisherigen Corona-Strategie und der offensichtlich mehr als mangelhaften Wirkung der Impfstoffe es vielleicht doch nicht so schlimm wird. Doch das mediale Trommelfeuer gegen Ungeimpfte und die Zuschreibung, sie seien die alleinigen Sündenböcke, ließen wenig Illusionen übrig. Überraschend war vielmehr, wenn, dann nur der Zeitpunkt. Einen Tag vor einer seit Wochen angekündigten Groß-Demonstration – eiskaltes Kalkül der Regierung, das dadurch – wenn man nur genug Öl ins Feuer gießt – die Lage vielleicht endgültig eskaliert und man so zu den unschönen Bildern kommt, die man 2015 an den Grenzen während der „Flüchtlingskrise“ so krampfhaft zu vermeiden suchte? Allein der Versuch schlug fehl. Und angesichts der bevorstehenden Demonstration am nächsten Tag kam es auch nicht zu spontanen Kundgebungen gegen die österreichische Impfpflicht, wie dies aus Solidarität mit Österreich etwa in Frankreich der Fall war, so demofreudig sind die Österreicher dann auch wieder nicht. Somit ließ sich auch vonseiten der Regierung trefflich erklären, dass die Demonstranten ja von langer Hand „aufgehetzt“ worden seien und nur einige wenige nicht einverstanden seien. Dazu trug auch die Berichterstattung bei, bei der die Zahlen nach Polizeiangaben beständig auf maximal 40.000 Teilnehmer heruntergerechnet wurden. Selbst in den deutschen Mainstreammedien, wie “tagesschau.de” widersprach ein Reporter, der auch nur Teile des Demonstrationszuges gesehen hatte, den Polizeiangaben und schätzte 65 bis 70.000 Demonstranten.

Impfzwang und Nazi-Vergleich

So verwunderte es auch nicht, dass das mediale Echo zu dem nächsten gebrochenen Versprechen der türkis-grünen Regierung – die Impfung wird immer freiwillig bleiben – in den Inseraten-verwöhnten und von Regierungsgeldern gefütterten österreichischen Medien sich auf die Narrative der Regierung beschränkte. Gänzlich anders im Ausland. Neben Solidaritätsdemonstrationen in Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Italien, Australien, Deutschland usw. war auch in der öffentlichen Berichterstattung im Ausland Entsetzen über diesen Eingriff in die Menschenrechte zu vernehmen. „Die Nazis kommen wieder“, titelt etwa die Athener Zeitung „Dimokratia“. Und Kroatiens Präsident Zoran Milanovic bezeichnete die Maßnahmen in Österreich als faschistisch und soll sich in tiefer Sorge über die Grundfreiheiten in Österreich geäußert haben. Auch der hochrangige WHO-Beamte Mike Ryan erklärte, dass obligatorische Impfungen und Lockdowns für ungeimpfte Personen wegen Covid-19 Menschenrechtsfragen aufwerfe und Länder diese Maßnahmen „äußerst sorgfältig“ prüfen sollten.

Menschenrechte und Rechtsstaat ade?

Dies alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Räderwerk läuft. Aussagen wie jene des Verfassungsjuristen Heinz Mayer: „Nur mit Geldstrafen, damit wird es nicht getan sein. Es braucht dann wohl auch weitere Konsequenzen. Am ehesten wäre das eine Zwangs-Isolierung“, zeigen, wohin die Reise gehen soll. Auch das bereits vom Juristen Hubert Niedermayr ein Führerscheinentzug als Zwangsmittel ins Spiel gebracht wird – in einem der größten Boulevardmedien des Landes – auch wenn er als wenig wahrscheinlich bezeichnet wird, kann nur als Randgeplänkel verstanden werden, um von der möglichen Höhe der Geldstrafen von 3.600 Euro oder 1.450 Euro und einer möglichen Ersatzfreiheitsstrafe abzulenken, treten diese doch dadurch etwas in den Hintergrund. Und diese Geldstrafen sind in dem Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht der medizinischen Berufsgruppen bereits vorgesehen. Und was viele der Geimpften, die sich jetzt nicht genug ereifern können, dass es den „Impfverweigerern“ endlich an den Kragen geht, übersehen, ist, dass sie mit der allgemeinen Impfpflicht ebenfalls ein Spritzen-Abo auf unbestimmte Zeit abschließen, ebenso ihre Kinder. Denn auch der fehlende Booster und auch dessen vierte, fünfte oder sechste Generation wird damit verpflichtend und das Fehlen mit Strafe belegt.

Der Weg zum Gesetz

Wenn sich also eine Mehrheit im Nationalrat findet, ist ein Gesetz für eine generelle Impfpflicht nicht zu verhindern. Und der Fahrplan der Regierung steht bereits fest. Bis Anfang Dezember soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Damit könnte er um den 6. Dezember vom Ministerrat beschlossen werden und dann in die sechswöchige Begutachtung geschickt werden. Noch während der Begutachtungszeit könnte im Dezember eine erste Lesung um Nationalrat stattfinden und das Thema dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden. Somit wäre dann der Weg frei, mittels Abänderungsantrag das Gesetz im Plenum am 20. oder 21. Jänner zu beschließen. Da der Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, erst am 3. Februar tagt, müsste dieser eine Sondersitzung abhalten, damit das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und anschließend kundgemacht werden kann, damit es am 1. Februar 2022 in Kraft tritt.
Ob die Regierung sich allerdings an diesen möglichen „Fahrplan“ hält, bleibt abzuwarten. Zwar hieß es vonseiten der Regierung, dass man eine angemessene Begutachtungszeit einhalten will, aber es wäre nicht das erste gebrochene Versprechen von der türkis-grünen Regierung während der Pandemie – denn eine Impfpflicht sollte ja auch nie kommen. Und es gibt bereits Gerüchte, die vor diesem Hintergrund nicht unwahrscheinlich wirken, dass die Regierung mit der Ausrufung eines Notstandes das Prozedere auf den 1. Jänner verkürzen will, denn was pickt, pickt.

Runder Tisch ohne Kritiker

Und auch Hinweise auf den Verfassungsgerichtshof oder auf den Europarat, der im Jänner in seiner Resolution 2361/2021 auch beschlossen hat, dass niemand gegen seinen Willen unter Druck geimpft werden darf, helfen dann nicht weiter. Denn wie man bereits während der Pandemie gesehen hat, braucht es zu lange, um selbst rechtswidrige Verordnungen wieder aufzuheben. Zudem wird argumentiert, dass es in anderen Ländern bereits Impfpflichten gegen Masern, Tetanus, Diphterie u.ä. gibt oder auch gegen Pocken gab. Hinweise darauf, dass es sich dabei um herkömmliche Impfstoffe handelt, die zudem eine wirkliche Immunität herstellen, die Erkrankungen und auch Weitergabe der Krankheiten zu nahezu 100 Prozent ausschließen, und es damit völlig andere Voraussetzungen sind als bei den minderwirksamen Corona-Impfungen, werden nicht verfangen.
Denn wenn man etwas in der Pandemie gelernt hat, dann, dass die Politik völlig frei von jeglichen Daten und Evidenzen agiert und auf Fakten schon lange kein Wert mehr gelegt wird. Und solange Stimmen, wie die des steierischen AK-Präsident Josef Pesserl, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht – es bleibt abzuwarten wie lange er noch AK-Präsident ist – in der Minderheit bleiben und auch medial kaum Beachtung finden, wird die Regierung an ihrem Vorhaben festhalten. Dies zeigte auch der „Runde Tisch“ zur Beratung um das Impfgesetz.
Nicht nur, dass mögliche Strafen auf bis zu 7.200 Euro gar verdoppelt werden könnten, auch die einzige Maßnahmen-kritische Partei, die weiterhin an der Freiwilligkeit der Impfung festhält, war überhaupt nicht eingeladen. Demokratiepolitisch bedenklich, wenn die FPÖ aufgrund ihrer Oppositionsrolle im Gegensatz zu SPÖ und NEOS gar nicht erst vertreten ist. Bei der anschließenden Pressekonferenz blieben viele Fragen, wie dem Impfalter, den höhen möglicher Strafen usw. nach wie vor unklar. Man berate noch, hieß es knapp. Aber vielen Österreichern dürfte dämmern, dass die Impfpflicht im Vorhinein verhindert werden muss und nicht nur die generelle Impfpflicht sondern bereits jene für einzelne Berufsgruppen. Denn es sitzen alle im gleichen Boot.

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