Asyl-Obergrenze: Der Eiertanz geht weiter

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Kommentar von Kurt Guggenbichler

Kurz nachdem meine Redaktion am Montag das Dokument des Innenministeriums zur erreichten Asylobergrenze veröffentlicht hatte, meldeten sich schon die ersten Zweifler, die von „Fälschung“ sprachen. Tags darauf jedoch bestätigt das Innenministerium die Echtheit des Schreibens, erklärt aber, dass die darin angeführte Zahl nicht richtig sei.

Asyl-Obergrenze: Der Eiertanz geht weiter
Kurt Guggenbichler – Chefredakteur “Wochenblick”

Solche Reaktionen aus dem Innenministerium sind nicht neu. Wir erinnern uns: Als im September 2015 ein interner „Sonderbericht der derzeitigen Migrationslage“ auftauchte, dementierte das Innenministerium ebenfalls umgehend. Auch damals einschränkend wurde jedoch hinzugefügt, dass diese Information von „niederen Beamten“ des Ministeriums verfasst worden sei und diese sich nicht decke mit den Einschätzungen von Ministerin Johanna Mikl-Leitner und der Führung.

Das verwundert freilich nicht, weil in diesem Papier auch nicht die Rede von der schönen heilen Welt war, sondern von einem „Bedrohungsszenario“ und einer „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“ bis hin zu „Gefahren interethnischer und interreligiöser Konflikte“. Sogar vor einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“ wurde gewarnt.

Heute kann sich das Ministerium freilich nicht auf die niederen Beamten berufen, denn der Verfasser des vom „Wochenblick“ veröffentlichten Schreibens ist niemand geringerer als der Leiter der Abteilung für Asyl und Fremdenwesen. Er verfasste das Schreiben im Namen der Bundesministerin. Trotzdem behauptet das Ministerium, dass die Zahl falsch sei, denn bis Ende März wären „lediglich 14.328 Asyl-Anträge eingebracht“ worden.

Viele Leser können sich vermutlich noch an den Eiertanz des Innenministeriums erinnern, als im Februar verlautbart wurde, dass eine tägliche Asyl-Obergrenze von 80 festgesetzt werde. Die Krone titelte: „Obergrenze tritt in Kraft: 80 Asylanträge pro Tag“. Auch in diesem Fall ruderte das Innenministerium später zurück, als der neue Verteidigungsminister Doskozil im ORF-Interview erklärte, dass diese Obergrenze ja nur für den Grenzübergang Spielfeld gelte. Wieder war im Nachhinein alles anders.

Im von uns veröffentlichten Schreiben steht wörtlich geschrieben: „Anzumerken ist auch, dass im heurigen Jahr bereits rund 37.500 Asylanträge gestellt wurden.“ Bleibt die Frage, wieso der Abteilungsleiter für das Asyl- und Fremdenwesen eine falsche Zahl genannt hat. Oder stimmt sie am Ende doch?

Hier geht es zu dem echten Dokument mit der falschen Zahl!

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