ÖVP-Vizekanzler versichert: „Ich kann von 520 Euro im Monat leben“

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ÖVP-Vizekanzler versichert: „Ich kann von 520 Euro im Monat leben“

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Auch die jüngste Steuerreform wird das am Grund dahindümpelnde österreichische Wirtschaftswachstum nicht nachhaltig zu beleben vermögen. Nach der aktuellen IWF-Konjunkturprognose soll es in diesem Jahr wieder nur bei mageren 1,2 Prozent liegen.

Die Regierung scheint das nicht sehr zu stören. Apathisch klammert sie sich an den Status quo und die Hoffnung, dass alles irgendwie schon von allein besser werden wird. Doch außer der Regierung glaubt das eigentlich niemand. Die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft leiden unter hohen Steuern und Abgaben, unter einem undurchsichtigen Bürokratiedschungel und unter dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenquote.

Reformstarre und Rekordarbeitslosigkeit

Doch die Situation sei noch sehr viel prekärer, betont der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, Mathias Krenn. Und die freiheitliche Europaabgeordnete Barbara Krenn bestätigt: Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent liege Österreich bereits zum dritten Mal in Folge unter dem Durchschnitt der Eurozone. Damit scheint das eingetroffen zu sein, was Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bereits 2013 prophezeite – das von wütendem Protestgeschrei begleitete „Absandeln“ Österreichs. Mitschuld an diesem Niedergang ist allerdings seine eigene Partei, die ÖVP, die zusammen mit der SPÖ alle wirklich Erfolg versprechenden Reformversuche blockierte.

Geredet wurde zwar immer viel von Reformnotwendigkeiten, doch wirklich Entscheidendes passierte nicht. Diese Reformstarre von ÖVP und SPÖ sowie Rekordarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Kombination mit sinkenden Investitionen und rückläufigem Wachstum haben unser Land in die heutige schlimme Lage manövriert.

Durchschnittsverdiener muss 49,5 Prozent dem Staat geben

Auch im Bereich der Besteuerung und der Lohnnebenkosten schneidet Österreich laut neuester OECD-Studie „Taxing Wages“ schlecht ab. Denn einem österreichischen Durchschnittsverdiener nimmt der Staat 49,5 Prozent seines sauerverdienten Salärs.

Darüber hinaus hat der österreichische Durchschnittsbürger noch extra für alle möglichen Leistungen dieses Staates und auch fürs Wohnen immer mehr zu bezahlen. Müssen sich die Leute eben einschränken, scheinen manche Politiker zu denken. Denn wenn sogar Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der am Tag 733 Euro brutto „verdient“, von 520 Euro Monatseinkommen leben könnte, wie er Mitte April allen Ernstes gegenüber Alexander Pollak von der Initiative SOS-Mitmensch behauptete, dann sollte das doch auch anderen möglich sein.

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