Die Medien überschlagen sich in Bewunderung für ÖVP-Wahlsieger und Außenminister Sebastian Kurz. „Wunderwuzzi Kurz lässt die EU erzittern“, heißt es da in einer großen Tageszeitung, weil er jetzt zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. In seinem Windschatten übrigens auch der abgewählte Bundeskanzler Christian Kern.
Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger
Was aber hat „Wunderwuzzi Kurz“ so Großartiges geleistet? Ja, sicherlich – er hat die schon in der Versenkung gelandete ÖVP in lichte Höhen gebracht und die Sozialisten samt Kanzler auf den zweiten Platz verschoben. Und das mit einem Trick, der auch Emmanuel Macron ins französische Präsidentenamt beförderte. Das Rezept ist einfach: neues Gesicht, neue Verpackung für eine verstaubte Partei, mehrheitsfähige, abgekupferte Inhalte und eine gehörige Portion Populismus. Die Rechnung ging auf, wie man sehen konnte.
Wähler ließen sich gerne täuschen
Kurz durfte erstaunlicherweise, wofür man die FPÖ niedermachte: Kritik an der EU, Schließung der Mittelmeerroute, Stopp der illegalen Migration, mehr freie Hand für die Wirtschaft, Steuersenkung, Wohlfahrtsstaat mit Augenmaß, keine Mindestsicherung für Alle, weniger Bürokratie, Zusammenlegung der Sozialversicherungen…all das sind seit langer Zeit blaue Forderungen. Österreichs Staatsmedien haben Kurz bei diesem herausragenden Täuschungsmanöver massiv unterstützt. Die gleiche Botschaft wurde – je nach Absender – einmal verdammt oder in den Himmel gehoben. Viele Wähler ließen sich gerne manipulieren – auch in der Hoffnung, dass endlich wieder Normalität in der Politik einkehrt.
Minderheitsregierung mit Projektpartnerschaften?
Ob Kurz sympathischer Populist bleibt oder sich zum abgehobenen Alleinregenten wandelt, wird man in den kommenden Regierungsverhandlungen sehen. Eines fällt jedenfalls auf: immer öfter wird von der Option einer Minderheitsregierung mit eigentümlichen ‚Projektpartnerschaften im Parlament“ gesprochen. Das erspart eine mühsame Koalitionsbildung mit vielen Kompromissen. Im Parlament handelt sich dann eine „Regierungspartei“ nach Belieben Mehrheiten aus – oder besiegelt das schon vorher per (Geheim)Pakt für bestimmte Themen. Das Parlament wird dann zum großen Bazar, die Politik zur Bestbieter-Handelsware und die Wahl zur Show. Und all das wird uns dann vielleicht sogar als die „bessere Demokratie“ verkauft.
