Der neue EU-Migrationspakt hat es in sich. Kein Wunder, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alles daran gesetzt hat, dass das Dokument nicht vorab veröffentlicht wird. Von freiheitlichen Politikern wird der Pakt durchgehend abgelehnt.
Während die österreichische Bundesregierung den Vorschlag der Kommission zu einem neuen EU-Migrationspakt begrüßt und aus dem Innenministerium verlautbaren ließ, diesen nun genau prüfen zu wollen, bezieht die FPÖ bereits Stellung gegen den Pakt.
So kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider, die völlige Realitätsverweigerung führender EU-Politiker: „Der Massenansturm von Migranten nach Europa im Jahr 2015 hat bei den Eliten der EU zu keinem Umdenken geführt. Die EU will die Tore für Migranten jetzt wieder weiter öffnen“.
Migrantenansturm hat Europa geschadet
Und weiter führt Haider aus: „Der Massenansturm von Migranten hat Europa zum Schlechteren verändert und den Europäern massiv geschadet. Terroranschläge, grauenhafte Morde, sexuelle Übergriffe in bis daher ungekanntem Ausmaß, verstärkte Islamisierung, massive Belastungen für die europäischen Sozialsysteme und enorme Kosten haben Europa gespalten, destabilisiert und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger zerstört.“
Mangelnde Abschiebungen
Haiders EU-Kollege Harald Vilimsky steht dem Pakt ebenso ablehnend gegenüber. Zudem sieht er eine mangelnde Durchsetzung des bisher geltenden Rechts. Wenn sich 2019 rund 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten haben, von denen 514.000 die Anordnung bekamen, die Union zu verlassen – aber nur 162.000 dies auch wirklich getan haben.
Daher bemerkt Vilimsky auch, weshalb dies jetzt nach der Ankündigung der Kommission besser funktionieren solle: „Offen bleibt aber, warum jetzt Abschiebungen in Herkunftsländer besser funktionieren sollen als dies bisher der Fall war. Es bleibt der Schluss daraus: Solange kaum abgeschoben wird, kann man nicht einfach immer mehr Migranten hereinlassen, die sich unter dem Vorwand der Schutzsuche illegal in die Union zu schwindeln versuchen.“
Kickl: Solidarität nur mit eigener Bevölkerung
Diesen mangelnden Willen Abschiebungen auch wirklich durchzusetzen sieht auch FPÖ-Klubobmann in Nationalrat Herbert Kickl. „Wir haben 2018 die Kehrtwende in Richtung einer restriktiven und konsequenten Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet. Die EU macht jetzt den U-Turn zulasten der eigenen Bevölkerung und zugunsten zigtausender illegaler Wirtschaftsmigranten und Einwanderer in unser Sozialsystem. Es gibt nur eine verpflichtende Solidarität und das ist jene mit der eigenen Bevölkerung“, so Kickl.
Haimbuchner: “Politische Kapitulationserklärung”
Ebenfalls scharfe Kritik an dem geplanten EU-Pakt kommt vom oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Chef der FPÖ-OÖ Manfred Haimbuchner, der Plänen zur Aufteilung von Migranten eine Absage erteilt.
„Solange es aus Brüssel kein Bekenntnis dazu gibt, dass kein illegaler Migrantentross und kein Schlepperboot mehr europäischen Boden erreichen darf, sind alle Verträge und Pakte nicht nur sinnlos, sondern eine politische Kapitulationserklärung. Die FPÖ wird jedenfalls nur einen einzigen Anteil Österreichs bei der Verteilung illegaler Migranten akzeptieren: Null“, erklärte Haimbuchner, der zugleich auch eine Aussetzung des Asylrechts fordert, das nie dazu ausgelegt war, Antworten auf riesige Migrationswellen zu geben. „Das gemeinsame Europa braucht die Festung Europa“, so Haimbuchner.
