Echter Freiheitstag nur ohne Impfzwang! Lockerungen nur Ablenkung von U-Ausschuss

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Mikl-Leitner und Sobotka: "Konstanten des Bösen"

Echter Freiheitstag nur ohne Impfzwang! Lockerungen nur Ablenkung von U-Ausschuss

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Einen wahren Freiheitstag könne es nur ohne den Impfzwang geben, machte FPÖ-Chef Herbert Kickl in der heutigen Pressekonferenz klar. Dieser wurde leider heute nicht aufgehoben. Kickl begrüße die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den 5. März. Die Freude wäre aber größer, würde der Stichzwang fallen. Kickl führte den Öffnungs-Schritt auch auf den Druck zurück, den die massiven Demonstrationen gegen die Regierung aufgebaut haben. „Es zahlt sich aus, wenn man auf die Straße geht“, resümierte er. Der FPÖ-Parteiobmann stellte allerdings auch klar, dass die ÖVP mit den Lockerungen vor allem vom Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ablenken will.

Regierung bleibt bei Stichzwang

„Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“, sagte Gesundheitsminister Mückstein heute im Zuge der Regierungs-Pressekonferenz. Daher bleibe man bei der Impfpflicht. Genau davor hatte Kickl in seiner Pressekonferenz heute gewarnt. Denn Freiheit und Normalität seien erst erreicht, „wenn auch die Impfpflicht ersatzlos gestrichen wird“.

Lockerungen nur Ablenkung von U-Ausschuss

Er warf der Regierung bezüglich der übrigen Lockerungen eine Flucht nach vorne vor. Es sei offensichtlich, dass vor allem die Notlage der ÖVP Niederösterreich diese angestoßen haben (Wochenblick berichtete hier und hier). „Es ist kein Wunder, dass der sogenannte Freiheitstag der 5. März sein soll – nur drei Tage nach dem Auftakt der Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, in den gleich zu Beginn Bundeskanzler Nehammer geladen ist“.

Mikl-Leitner und Sobotka: Die Konstanten des Bösen

In diesem Ausschuss werde sowohl die türkise Kurz-ÖVP als auch die „alte“ ÖVP untersucht. Die türkise ÖVP werde durch die Schmid-Chats, die „alte“ durch die Kloibmüller-Chats repräsentiert, erklärte Kickl. „Und für beide Systeme sind die Galionsfiguren der ÖVP Niederösterreich – Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – hauptverantwortlich. Sie waren innerparteiliche Wegbereiter sowohl der Umwandlung in die neue ÖVP als auch der Rückabwicklung nach Kurz in die neue alte ÖVP“, machte Kickl die Drahtzieher der ÖVP-Familie aus. Mikl-Leitner und Sobotka seien „die Konstanten des Bösen innerhalb der ÖVP“ und werden deshalb im Fokus des U-Ausschusses stehen, kündigte er an. Dieser werde sich für sie in eine „Mischung aus Feuersbrunst und Tsunami“ entwickeln.

Nach U-Ausschuss: Freiheit von der ÖVP

Aus Angst davor, was auf die ÖVP zukommt, wolle sie sich mit den Lockerungen nur „bei der Bevölkerung einschleimen“, stellte der FPÖ-Chef fest. „Das wird jedoch nichts daran ändern, dass die ÖVP in den U-Ausschuss hineingeschoben wird wie ein Patient in einen Computertomographen. Da wird man Schicht für Schicht analysieren, was an Malversationen, Filz und Wucherungen vorhanden ist.“ Erst danach komme die Phase der Freiheit – nämlich von der ÖVP, sagte Kickl. Denn die ÖVP habe sich durch ihre Verfehlungen „auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von jeder Form der Regierungsverantwortung auf Bundesebene disqualifiziert“.

Im Vorjahr habe er als Ziel ausgegeben, dass Kurz und das System Kurz weg müssten. Dieses Jahr stehe unter dem Motto: „Die Regierung und die alte neue ÖVP müssen weg aus Regierungsverantwortung auf Bundesebene“.

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