Einsparungspotential bei Bezirkshauptmannschaften!

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Einsparungspotential bei Bezirkshauptmannschaften!

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Wie schon so oft in den letzten Jahren ortet der Rechnungshof erneut Reformbedarf bei den Bezirkshauptmannschaften, über deren Notwendigkeit kürzlich vom Rechnungshof­ausschuss wieder diskutiert worden ist.

Seine Empfehlung an den Nationalrat: In Anbetracht der Ergebnisse der Gebarungsüberprüfung sollte die Frage der optimalen und angemessenen Größe von Bezirkshauptmannschaften bundesweit evaluiert werden.

Trotz bereits erfolgreich erfolgter Zusammenlegungen in einigen Bundesländern gebe es noch viel Einsparungspotential. Der Rechnungshof plädiert vor allem für die Zusammenlegung von kleineren Bezirken (unter 60.000 Einwohnern), die dafür besonders geeignet wären.

Keine Einigung bei den Parteivertretern

Nach Vorschlag des FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, sollten die Bezirkshauptmannschaften generell aufgelöst werden. Diesem Ansinnen vermag Kanzleramtsminister Thomas Drozda jedoch nichts abzugewinnen. Die Bürgernähe sei nämlich wichtig, findet auch Ausschussobfrau Gabriela Moser. Auch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger steht eventuellen Schließungen von Bezirkshauptmannschaften kritisch gegenüber. Der ganz falsche Weg jedoch wäre es, sagt Moser, manche dieser Bezirksbehörden nur deshalb aufrecht zu erhalten, um damit strukturschwache Gebiete zu stärken – wie von Hanger und dem SPÖ-Abgeordneten Erwin Preiner favorisiert.

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