Ein weiterer „Nazi-Skandal“ erschüttert einen laufenden Wahlkampf: Initiiert wurde die Kampagne gegen einen FPÖ-Politiker von der linksextremen Wochenzeitung „Falter“. Die Zeitung fällt regelmäßig mit gezielten Kampagnen gegen die FPÖ auf, kassierte noch 2016 über eine Million Euro Regierungs-Inserate.
Ein Gastkommentar von Konrad Reisinger
Der „ Falter“ wirft dem Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, „Nazi-Lieder“ vor. Er wäre nämlich Mitglied in einer Mittelschulverbindung, die in alten Liederbüchern NS-verherrlichende Lieder abgedruckt haben soll.
FPÖ-Spitzenkandidat schwer angeschossen
Die Aufregung um das vermeintliche „Nazi-Lied“ hat seit heute den Charakter einer Staatsaffäre erreicht, nachdem sich von Kanzler und Vizekanzler abwärts Politiker aller Couleur entsetzt zu der Angelegenheit äußerten.
Nachdem sich die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingeschaltet hat und Ermittlungen wegen „NS-Wiederbetätigung“ aufgenommen hat, hört sich der Spaß natürlich auf, sieht doch der Gesetzgeber dafür einen Strafrahmen von 1-20 (!) Jahren vor. Der damit angepatzte NÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (FPÖ) wird das sicher nicht lustig finden, während sich der linke „Falter“ ins Fäustchen lachen darf…
„Falter“: Wahlkämpfende Stalinorgel
Alleine die ganze Aufregung verrät, welcher Schlag dem „Falter“ hier geglückt ist – und man darf auf den Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahlen gespannt sein, nachdem es augenscheinlich gelungen ist, den FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer kurz vor dem Wahlsonntag schwer anzuschießen.
Der „Falter“ erweist sich damit einmal mehr als Wahlkampfgeschütz, mit dem fast ausschließlich gegen die FPÖ geschossen wird – so wie zuletzt auch gegen den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Dieser wurde auf dem „Falter“-Titelblatt Ende 2016 als „Schauspieler“ bezeichnet, der mit miesen NLP- und Sprachtricks Wähler manipulieren würde.
Wurzeln bei linksextremen Hausbesetzern
Interessant ist, dass der „Falter“, der bekanntlich aus der linksextremen Hausbesetzerszene hervorging und parteipolitisch immer der SPÖ und den Grünen nahestand, bislang äußerst üppig über Inserate der Regierung bzw. staatsnahen Betrieben mit viel Steuergeld ausgestattet wurde, gerade jetzt eine derartige Machtdemonstration abliefert. Will man der FPÖ damit zu verstehen geben, dass ein Antasten dieser Gelder für sie schlimme Folgen hätte? Doch was hier Medieninsider hinter vorgehaltener Hand äußern ist natürlich reine Spekulation…
Finanzielle Wohltaten der SPÖ
Fakt ist hingegen, dass man die bisherigen Förderungen für den „Falter“ nicht nur als üppig, sondern auch als phantasievoll bezeichnen kann. Das beginnt beim Anzeigenvolumen der ÖBB, bei dem man sich schon fragen muss, welchen Mehrwert es für diesen staatsnahen Betrieb hat, in einer linksextremen Wiener Stadtzeitung zu inserieren?
So schalteten nämlich die ÖBB-Personenverkehr AG und die ÖBB-Holding AG 2016 in Summe beim „Falter“ Inserate in der Höhe von 36.851,28 Euro. Das Verkehrsministerium inserierte 2016 für 49.000,- Euro.
Viel Geld dank ÖBB und Verkehrsministerium
Pikant – heißt doch der neue Verkehrsminister Norbert Hofer. Der „Schauspieler“, laut „Falter“. Aber wir wollen an dieser Stelle keinen Raum für „Verschwörungstheorien“ entstehen lassen. Vor allem auch deshalb nicht, weil das ohnehin nur „Peanuts“ im Vergleich zu den Inseraten der Stadt Wien (370.874,80 Euro), der Wiener Arbeiterkammer (126.727,86 Euro) und dem Bundeskanzleramt (70.000,- Euro) sind.
In Summe gab es 2016 von öffentlichen Institutionen und staatsnahen Betrieben – laut Transparenzdatenbank – 1.238.622,80 Euro! Die Frechheit des „Falters“ sich angesichts von soviel finanziellem Rückhalt der damaligen Regierungspartei SPÖ als „unabhängig“ zu bezeichnen verdient schon echte Anerkennung…
