Bei einer gemeinsamen Konferenz in Linz trafen am Mittwoch die österreichische Bundesregierung und die Staatsspitze Bayerns zusammen und beschlossen, –sichtbar freundschaftlich gestimmt – einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik.
Sowohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die guten Beziehungen zwischen Bayern und Österreich und vor allem die Einigkeit in der Asylfrage hervor.
Schutz der Außengrenzen
Der Bundeskanzler formulierte ausführlich seinen Willen, die EU-Außengrenzen zu schützen und zeigte Hoffnung, dass sich Deutschland nun auf eine gemeinsame und „richtige Linie“ verständige. Dass in Deutschland nun auch Bewegung in diese Debatte komme, sieht Ministerpräsident Söder im Druck geschuldet, den die bayrische Regierung auf Kanzlerin Merkel ausübe. Sollte Bayern mit Flüchtlingsabweisungen an der Grenze beginnen, wie sie der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt mehrfach angekündigt hatte, zeige dafür auch der Gastgeber der heutigen Konferenz im Linzer Landhaus, Landeshauptmann Thomas Stelzer Verständnis.
Stelzer untermauerte die Entschlossenheit, mit der die türkis-blaue Regierung im Schulterschluss mit den Bayern in dieser Sache vorgehen will. Innenminister Kickl (FPÖ), der derzeit gemeinsam mit Vizekanzler Strache (ebenfalls FPÖ) zu Gesprächen in Italien ist, hat wiederum eine Schließung der Grenzen „ im Fall der Fälle“ schon vor Wochen angedroht.
Kurz kritisiert Merkels Asyl-Politik
Indirekt übte Kurz auch deutliche Kritik an Merkels Asyl-Politik. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, betonte er mit Nachdruck.
Ministerrat in Linz
Im Rahmen des Regierungsausflugs in Oberösterreichs Landeshauptstadt, fand auch ein Ministerrat statt. Der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek präsentierte die Reform der Bundesheer-Reform sowie die Verlängerung des Assistenzeinsatzes zur Bewachung von Botschaften. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wiederum den Beschluss, die Einschränkung der Freizügigkeit für Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt ein letztes Mal bis 2020 zu verlängern.
Wie Verteidigungsminister Mario Kunasek am Rande des Gipfels gegenüber „Wochenblick“ bekannt gab, wird das Bundesheer seinen Assistenzeinsatz beim Schutz der ausländischen Botschaften verlängern. Auch im zweiten Halbjahr und damit während des österreichischen EU-Vorsitzes würden Soldaten für diese Aufgabe abgestellt, so Kunasek.
Mini-Protest vor dem Landhaus
Zu einer kleineren Protestaktion mit ungefähr 20 Teilnehmern kam es beim Eintreffen der österreichischen Regierung vor dem Linzer Landhaus. Die wenigen Demonstranten wandten sich mit Trillerpfeifen und Plakaten, von denen das Logo der SPÖ prangte, an die Regierung, um sich gegen die Einführung der gesetzlichen Möglichkeit eines 12-Stunden-Tages zu wenden. Während den Gesprächen mit Ministerialmitarbeitern und Medienkollegen waren die Mini-Proteste während des Gipfels jedoch kein Thema.
Lediglich ein Journalist stellte während der Pressekonferenz eine Frage dazu, die Bundeskanzler Kurz beantwortete. Der bayerische Ministerpräsident Söder wirkte daraufhin etwas irritiert über die Frage zur österreichischen Innenpolitik. Wie ein Pressesprecher eines Ministers gegenüber „Wochenblick“ bekannt gab, hatte er von den Protesten gar nichts mitbekommen. Eine andere Darstellung findet man in Berichten der Tageszeitung „Standard“, die von „lautstarken Protesten“ gegen die Regierung gehört haben will.
