FPÖ-Landbauer fordert Spritpreis-Deckel, amtlichen Preisstopp & Mehrwertsteuer-Streichung

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FPÖ für Teuerungs-Stopp bei Abgaben, Strom, Heizkosten und Freizeiteinrichtungen

FPÖ-Landbauer fordert Spritpreis-Deckel, amtlichen Preisstopp & Mehrwertsteuer-Streichung

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Im Zuge der heutigen Pressekonferenz der FPÖ NÖ rechnete der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer mit der Untätigkeit der Regierung und speziell der niederösterreichischen Landesregierung in Bezug auf die enorme Teuerung ab. „Seit Oktober 2021 ist die Regierung untätig und erinnert mehr an ‘The Walking Dead’ als an eine Regierung, der die Probleme der eigenen Bevölkerung am Herzen liegt”, sagte Landbauer. Er sieht auch ein Totalversagen der ÖVP Niederösterreich unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Es gebe keine einzige Sofortmaßnahme gegen die massive Teuerung, kritisiert er und fordert einen amtlichen Preisstopp und eine Deckelung der Spritpreise bei 1,20 Euro. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und gewisse Lebensmittel denkt er an. Weiters forderte Landbauer die „Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes“ des Bundesheeres und eine Evaluierung der Russland-Sanktionen.

Landbauer fordert sofortigen Preisstopp

Schon seit Monaten würden Kanzler und Landeshauptleute untätig zusehen, wie sich immer mehr Österreicher das Leben nicht mehr leisten können und Existenzen an der Preisexplosion zugrunde gehen. Es sei daher Zeit zu handeln, sagt der FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Bereits zwei Drittel könnten sich das Leben nicht mehr leisten. Daher fordere die FPÖ NÖ einen sofortigen Preisstopp. Die Spritpreise sollen bei 1,20 Euro eingefroren werden. „Es braucht die Spritpreis-Obergrenze mit maximal 1,20 Euro. Das ist genug und heißt nicht, dass der Sprit nicht auch noch günstiger sein kann. Bei 1,20 Euro soll der amtliche Spritpreis-Deckel liegen. Das ist durch die Senkung der Steuern jederzeit machbar. Wir brauchen nur eine Regierung, die das auch will“, stellt Landbauer klar.

Mikl-Leitner soll endlich aktiv werden

Unter dem Titel „Preisstopp jetzt! Spürbare Entlastung statt Almosen” fordern die Freiheitlichen Sofortmaßnahmen gegen die Kostenlawine. Denn das “Regierungsexperiment” sei in Wahrheit am Ende, so der Landesparteichef. “Anstatt endlich die Steuern zu senken, verteilt die ÖVP-Grünen-Koalition gönnerhaft ein paar Euros an die Haushalte“. Besser wäre es jedoch, “den Menschen weniger wegzunehmen, also weniger aus der Tasche zu ziehen, damit den Leuten wirklich mehr im Börsel bleibt und das Leben wieder leistbar ist“, fordert Landbauer. In Richtung der ÖVP NÖ kritisiert er: „Die Landeshauptfrau schläft in der Pendeluhr und blockiert alle Vorschläge, die wir Freiheitliche seit Monaten auf den Tisch legen“. Er fordert von Johanna Mikl-Leitner, auch auf Landesebene gegen die belastende Teuerung aktiv zu werden.

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Verdoppelung des Heizkosten-Zuschusses

Die FPÖ fordert unter anderem die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro in Niederösterreich. „In keinem anderen Bundesland ist der Heizkostenzuschuss so niedrig!” „Ich habe es satt, seit Oktober über die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses diskutieren zu müssen. Die ÖVP soll ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und unserem Antrag am Donnerstag zustimmen. Der Heizkostenzuschuss ist eine Direkthilfe für einkommensschwache Niederösterreicher, die auf jeden Euro angewiesen sind!“, betonte Landbauer.

Amtlicher Preisstopp gefordert

Es brauche dringend seitens des Landes Sofortmaßnahmen zur Entlastung der eigenen Bürger, fordert Udo Landbauer. Zusätzlich fordert Landbauer einen sofortigen Teuerungsstopp auf Abgaben, Gebühren, Strom und Heizkosten, Bahntickets und Freizeiteinrichtungen. Also überall, wo die öffentliche Hand in Niederösterreich beteiligt ist, dürfe es zu keinen Preiserhöhungen kommen. So habe etwa der Energieversorger EVN sein Ergebnis um 63 Prozent gesteigert, die Preise für die Kunden seien trotzdem massiv erhöht worden. “Der Endverbraucher, die Familien, unsere Senioren und Geringverdiener sind wieder die Gelackmeierten, die draufzahlen müssen“, stellt der Freiheitliche fest. Landbauer fordert hier eine Rückabwicklung dieser Energiepreis-Erhöhung.

Mehrwertsteuer streichen

Weiters tritt der Landesparteichef für die Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Gas und Strom für Haushalte und Kleinbetriebe ein. Und auch für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln fordert der Freiheitliche die Abschaffung der MwSt., um dem Problem der Teuerung etwas entgegenzusetzen. Der Staat müsse sich zurückziehen und den Menschen weniger wegnehmen, so Landbauer. Ein erster Schritt wäre die Streichung der „asozialen CO2-Steuer“.

Keine Sanktionen, die Österreich schaden

Landbauer fordert auch eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland. Er hält fest, dass es nicht sein dürfe, dass Sanktionen verhängt würden, „mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet.

Wiederherstellung des Bundesheeres

Abschließend geht Landbauer auf den Zustand des Bundesheeres ein. Er fordert die Wiederherstellung „des verfassungskonformen Zustandes“. SPÖ und ÖVP hätten die Landesverteidigung zugrunde gerichtet. Rote Verteidigungsminister und schwarze Finanzminister seien für den heute „desaströsen Zustand“ verantwortlich. Österreich müsse aufrüsten, um das Bundesheer einsatzfähig zu machen. Die Landesverteidigung in dieser Art quasi abzuschaffen, sei ein Bruch der Verfassung.

Durch das gezielte Kaputtsparen liege die Einsatzbereitschaft des österreichischen Heeres unter 50 Prozent. Mindestens 1 Prozent des BIP sollen künftig für die Aufrüstung verwendet werden. Für eine effektive Abwehr von Angriffen seien sogar eher 2 Prozent notwendig. Auch Umfragen würden zeigen, dass zwei Drittel der Österreicher ein funktionsfähiges Heer als wichtig ansehen. Die Freiheitlichen haben daher einen Antrag hierfür eingebracht.

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